Frage von Melina R. • 04.06.2024
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Antwort von Damian Boeselager Volt • 04.06.2024
Volt fordert - wie das Europäische Parlament und viele Israelis - schon seit längerem eine Waffenruhe.
Volt fordert - wie das Europäische Parlament und viele Israelis - schon seit längerem eine Waffenruhe.
So kommt es erkennbar immer wieder zu unverhältnismäßigen Streiks, die vor allem den unbeteiligten Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft insgesamt schaden.
Die Bundesregierung ist aber unabhängig davon umfassend im Bilde.
Danke für Ihre Frage. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat sich umfassend mit dem Thema im Rahmen des Untersuchungsausschusses befasst und ein Sondervotum gefertigt: https://afdbundestag.de/wp-content/uploads/2021/09/ak-ua_pkw-maut-2021_digitale_version.pdf
Was die Ukraine betrifft bin ich persönlich der Auffassung, dass die pauschale Eingliederung in das Bürgergeld ein Fehler war.