wie hoch liegt der Schaden der gescheiterten PKW Maut und welches Konzept einer ordentlichen PKW Maut schlägt die AFD vor?
Sehr geehrter Herr Brandner,
wie Hoch liegen die aktuellen Gesamtkosten (Schaden) der gescheiterten PKW Maut ?
Die Kostengliederung besteht aus
Einnahmen: EUR 0
Schadenersatz an Mautfirmen: EUR 243 Mio Quelle : https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/pkw-maut-bund-schadensersatz-100.html
Kosten für Rechtsanwälte?
Kosten für Gutachter?
Kosten für Berater?
Arbeitskosten für Mitarbeiter im Verkehrsministerium, anderer Ministerien und Behörden (geschätzt) ?
Sonstige Kosten?
Wie sieht nun die Übernahme der Verantwortung und die generelle Fehler Aufarbeitung für diesen Schaden in der CDU/CSU Fraktion aus?
Welches Konzept einer ordentlichen PKW Maut schlägt die AFD vor?
Danke für Ihre Frage. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat sich umfassend mit dem Thema im Rahmen des Untersuchungsausschusses befasst und ein Sondervotum gefertigt: https://afdbundestag.de/wp-content/uploads/2021/09/ak-ua_pkw-maut-2021_digitale_version.pdf
Die Gesamtkosten können wir gegebenenfalls mit Hilfe einer Anfrage abfragen.
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Die sicherste Variante wäre es, die AfD zu wählen, die nach der nächsten Bundestagswahl dieses Gesetz rückgängig machen kann
Die AfD steht dafür, dass alle in den Rentenkasse einzahle
Wer einen legalen Aufenthaltstitel hat, sich an Recht und Gesetz hält und sich nichts zu schulden kommen lässt, wird natürlich nicht abgeschoben.
Wir sind daran interessiert, dass die Vorwürfe schnellstmöglich aufgearbeitet und entkräftet werden.