Diskriminierung! Im Grundgesetz sind angeblich alle Menschen gleich. Warum nicht bei den Sonderzahlungen, Inflationszahlungen?
Warum werden Sonderzahlungen wie Inflationsprämie, sonstige Einmalzahlungen, weitere Zuschüsse an Menschen aller Sozialschichten ( ALG 1, ALG 2, Arbeitnehmer, Studenten, Pensionäre der Regierung, Beamte) ausgezahlt und die Rentner, Frührentner, Erwerbsminderungsrentner eben nicht.
Warum unterstützen Sie diese Form von Diskriminierung?
Es gibt massive Einschränkungen und Unterschiede für Menschen, die eine Rente, Frührente beziehen.
Mutterrente wurde für die Frauen gestrichen, die während ihrer Rente ein Kind bekommen haben, diese Zeiten werden nicht angerechnet.
Überall werden Menschen mit Rente, Frührente benachteiligt.
Ich nenne es Spaltung der Gesellschaft. Demnach sind nicht alle Menschen gleich!
Ich empfehle eine komplette Überarbeitung und Gleichstellung, auch für Rentner, Frührentner.
Einsparungen in anderen Bereichen gibt es reichlich.
Viele Grüße
Daniela W.
Weitere Fragen an Hubertus Heil
ich verweise auf meine Antwort vom 1. Juli 2024: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hubertus-heil/fragen-antworten/wann-hat-das-bmas-endlich-eine-antwort-zur-petition-abschlagsfreie-rente-ab-60-jahren-fuer-schwerbehinderte
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.