Sehr geehrte Frau Strack-Zimmermann,ist die Forderung nach einer Anpassung des Streikrechts nicht ein massiver Eingriff in die Tarifautonomie?MfD Patrik B.

Sehr geehrter Herr B., 

Streiks in Bereichen wie der Deutschen Bahn haben in den vergangenen Wochen und Monaten ein Ausmaß angenommen, das die Frage nach der Verhältnismäßigkeit zwingend aufwirft. Es sind in eklatanter Weise unbeteiligte Dritte, die bei solchen Streiks am meisten unter den Ausfällen und unter fehlender Planbarkeit zu leiden haben. So kommt es erkennbar immer wieder zu unverhältnismäßigen Streiks, die vor allem den unbeteiligten Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft insgesamt schaden. Für diese Bereiche wären Leitplanken für die Durchführung von Arbeitskämpfen dringend nötig. Dabei gilt, dass bei einer gesetzlichen Regelung das Streikrecht natürlich gewahrt und Streiks weiterhin möglich sein müssten. Das gilt auch für die Tarifautonomie. Die Tarifparteien würden weiterhin ohne Einmischung der Politik die Arbeitsverhältnisse eigenständig verhandeln und festlegen können.

Mit freundlichen Grüßen

Marie-Agnes Strack-Zimmermann