(...) Aktuell präferieren wir die Verankerung eines Rauchverbotes im Arbeitsschutzrecht. Da eine solche Regelung mit Eingriffen in verfassungsrechtlich geschützte Rechte verbunden ist, ist eine gesetzliche (Arbeitsschutzgesetz) statt einer untergesetzlichen (Arbeitsstättenverordnung) Grundlage zu bevorzugen. (...)
Sehr geehrter Herr Oldenburg,
Herzlichen Dank für Ihre Frage.
Diese beantworte ich, wie die ca. 3000 anderen Petitionen und Anfragen (besonders aus dem Wahlkreis 1), die ich jedes Jahr erhalte, sehr gerne.
(...) ich halte an der Einführung eines bundesweiten Nichtraucherschutzes fest: Wenn wir in Deutschland anfangen einen Flickenteppich zuzulassen, dient dies nur den Interessen der Tabakindustrie. Wir brauchen hingegen einen konsequenten Nichtraucherschutz zum Wohle der Gesundheit! (...)
(...) Prinzipiell finde ich die Idee, die hinter abgeordnetenwatch.de steht, gut. Allerdings hat mich die Vorgehensweise noch nicht überzeugt. (...)
(...) Ich versuche deshalb so oft wie möglich, in Kontakt mit den Menschen aus Bielefeld und Werther zu treten, um ihre Interessen zu kennen und zu verstehen. Ich besuche zum Beispiel Veranstaltungen auf denen jeder die Gelegenheit hat, mich anzusprechen und stehe für Menschen mit konkreten Problemen oder Fragen gerne für persönliche Gespräche in meinem Bielefelder Büro zur Verfügung. (...)
(...) derzeit werden im Bundestag verschiedene Vorschläge diskutiert, wie die Kirchensteuerproblematik bei einer Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte gelöst werden könnte. (...)
