Frage an Grietje Staffelt von Daniel O. bezüglich Gesundheit
Guten Tag Frau Grietje,
wie stehen Sie zur Absage des verbesserten Nichtraucherschutzes?
Ich danke Ihnen für eine Antwort
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Oldenburg
Sehr geehrter Herr Daniel Oldenburg,
vielen Dank für Ihre Anfrage, wie ich zu der Absage des verbesserten Nichtraucherschutzes stehe. Die grüne Bundestagsfraktion hat sich zum Schutz vor Passivrauchen klar positioniert. Einstimmig wurde am 27.6.06 ein Eckpunktepapier und ein Antrag verabschiedet. Er beinhaltet für die Bereiche, in denen eindeutige gesetzgeberische Kompetenzen auf der Bundesebene existieren, konkrete Ansatzpunkte und fordert die Länder und Kommunen auf, ebenfalls zu handeln.
Unser Antrag „Schutz vor Passivrauchen“ fordert die Bundesregierung auf, einen wirksamen Schutz vor Passivrauchen in allen Gebäuden, Einrichtungen und Behörden im Zuständigkeitsbereich des Bundes zu verankern. Wir fordern, die Regelungen der Eisenbahn-Verkehrsordnung und Personenkraftfahrunternehmens-Betriebsverordnung im Sinne des Schutzes vor Passivrauchen enger zu fassen. Außerdem sind wir dafür, die Ausnahmeregelungen für Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr in § 5 Abs.2 der Arbeitsstättenverordnung zu streichen.
Landesregierungen und Kommunen fordern wir in dem Antrag auf, in ihren Zuständigkeitsbereichen für einen konsequenten Schutz vor Passivrauchen in öffentlichen Gebäuden, Einrichtungen und Behörden Sorge zu tragen, insbesondere in Schulen und Krankenhäusern,
Für den Deutschen Bundestag fordert der Antrag ein Rauchverbot in allen Sitzungsräumen, gastronomischen Einrichtungen und Verkehrsflächen.
Aktuell präferieren wir die Verankerung eines Rauchverbotes im Arbeitsschutzrecht. Da eine solche Regelung mit Eingriffen in verfassungsrechtlich geschützte Rechte verbunden ist, ist eine gesetzliche (Arbeitsschutzgesetz) statt einer untergesetzlichen (Arbeitsstättenverordnung) Grundlage zu bevorzugen. Deshalb planen wir einen neuen Vorstoß – beim Arbeitsschutzgesetz. Wir wollen die hier eindeutig und unbestritten vorhandenen Bundeskompetenzen im Interesse des Schutzes vor Passivrauchen voll ausreizen.
Das grüne Eckpunktepapier „Schutz vor Passivrauchen“ greift das Thema umfassender als der Antrag auf und enthält weitergehende Forderungen, zum Beispiel zur Tabakwerbung und Tabaksteuer. Das Papier finden Sie unter http://www.gruene-bundestag.de/cms/beschluesse/dokbin/137/137549.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Grietje Bettin
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