(...) Eine Modifizierung des Gesetzesentwurfs wird demnach von Nöten sein. Wir werden uns aber für eine sinnvolle Deckelung der Abmahngebühren unter Berücksichtigung der Urheberrechte einsetzen. (...)
Sehr geehrter Herr Sinner.
(...) Im Vordergrund unserer Bemühungen zur Umsetzung eines wirksamen Kinder- und Jugendmedienschutzes sollte allerdings nicht nur der Jugendmedienschutz alleine stehen, sondern insgesamt eine Stärkung und Stützung von Bildung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen in Kindergarten, Schule und Jugendarbeit. Eltern und auch das weitere Umfeld von Jugendlichen müssen verstärkt einen Blick darauf haben, was die Jugendlichen vor dem Computer tun. (...)
(...) Ich und meine Fraktion begrüßen im Grundsatz die Initiative des DGB und die starke Unterstützung des Anliegens von über 60.000 Menschen, die die Petition mitgezeichnet haben. Der Vorstoß unterstützt uns in unseren Bemühungen Bemühungen, das Thema Generation Praktikum auf die politische Agenda zu setzen. (...)
(...) Ich bin für ein hartes Vorgehen gegen die so genannten Killerspiele. Sollte eine Überprüfung ergeben, dass die aktuellen Gesetze - entgegen der Auffassung der Bundesjustizministerin - nicht ausreichen, so bin ich für eine Verschärfung, wie es beispielsweise Minister Beckstein fordert. (...)
