Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ulrich D. • 08.12.2006
Antwort von Jens Spahn CDU • 13.12.2006 (...) Zwischen 2001 und 2005 hat die deutsche Wirtschaft saisonbereinigt durchschnittlich rund 100.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze pro Quartal verloren. Die Rentenkasse war in den letzten Jahren massiv unterfinanziert, der stabile Rentenbeitrag von 19,5 Prozent ein Trugbild und nur durch einen wiederholten Griff in die Rücklagen der Rentenkasse möglich. Die CDU/CSUBundestagsfraktion hat sich daher zu Beginn der Großen Koalition für eine qualitative Neuausrichtung der Rentenpolitik ausgesprochen. (...)
Frage von Michael S. • 08.12.2006
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 12.01.2007 (...) Ganz allgemein möchte ich aber deutlich machen, dass eine Online-Durchsuchung einen sehr tief greifenden Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen darstellt und – wenn überhaupt – nur in sehr begrenzten Ausnahmefällen unter strengster Beachtung der Verhältnismäßigkeit in Betracht kommen kann. Sollte der Bundesgerichtshof in seiner Beschwerdeentscheidung Online-Durchsuchungen für unvereinbar mit geltendem Strafverfahrensrecht erklären, wird zu prüfen sein, ob ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf zur Schaffung einer speziellen Ermittlungsbefugnis besteht. (...)
Frage von Benjamin L. • 08.12.2006
Antwort von Jörg Tauss Einzelbewerbung • 01.02.2009 (...) auch als Noch - Nie - Raucher bemuehe ich mich um Toleranz. (...) Diverse Alkoholgesetze in Skandinavien oder in den USA bestaerken mich auch nicht im Glauben einer hohen Wirksamkeit solcher Vorschriften. (...)
Frage von Dieter Friedrich D. • 08.12.2006
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU Frage von heinz juergen k. • 08.12.2006
Antwort von Andrea Nahles SPD • 13.12.2006 (...) das Gegenteil ist der Fall: Die SPD hat im Rahmen der Gesundheitsreform konkret eine deutliche Ausweitung der Steuerfinanzierung eingefordert. Wir werden genau das auch in unserem Grundsatzprogramm fest halten. (...)
Frage von Christian S. • 08.12.2006
Antwort von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD • 07.03.2007 (...) es ist einiges passiert, seitdem Sie Ihre Frage hier gepostet haben. In Sachen Nichtraucherschutz gibt es Entwicklungen, die konkret auf eine rauchfreie Zukunft (fast) überall zusteuern. Ich habe mich im letzten Jahr für den fraktionsübergreifenden Bundestagsantrag eingesetzt (Drucksache 16/2730). (...)