Frage von Daniel A. • 05.06.2024
Antwort von Till Steffen Bündnis 90/Die Grünen • 02.07.2024
Der Gesetzentwurf steht in dieser Woche auf der Tagesordnung des Rechtsausschusses und des Plenums.
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Frage von Daniel A. • 05.06.2024
Antwort ausstehend von Helge Limburg Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Daniel A. • 05.06.2024
Antwort von Lukas Benner Bündnis 90/Die Grünen • 03.07.2024
Mit dem Solarpaket I vom 15. Mai 2024 und dem Gesetz BT haben Mieter*innen nun ein Recht auf Balkonsolar, was klimafreundliche Stromerzeugung fördert.
Frage von Daniel A. • 05.06.2024
Antwort von Manuela Rottmann Bündnis 90/Die Grünen • 09.07.2024
Es ist erfreulich, dass der Gesetzesentwurf am 04. Juli angenommen worden ist.
Frage von Daniel A. • 05.06.2024
Antwort von Awet Tesfaiesus Bündnis 90/Die Grünen • 05.07.2024
Das Gesetz zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen (BT-Drucksache 20/9890) hat in dieser Sitzungswoche den Rechtsauschuss passiert (BT-Drucksache 20/12146) und wurde vom Bundestag verabschiedet; damit werden zukünftig Steckersolargeräte im Wohnungseigentums- und Mietrecht privilegiert
Frage von Boris F. • 05.06.2024
Antwort von Damian Boeselager Volt • 07.06.2024
Wir möchten zuallererst das bedingungslose Grundeinkommen testen und schauen, ob es funktioniert. Dies steht in unserem Grundsatzprogramm.