(...) Wir wollen deutlich machen, dass die Linke und ihre Vorstellungen Deutschland nicht nach vorne bringen. Der Sozialismus hat seinen Platz in den Geschichtsbüchern, er wird nicht im Parlament gebraucht. Die extremen Linken und die extremen Rechten sind Feinde der Freiheit. (...)
(...) Laut Rechtslage wird die Organisation und Finanzierung der Schülerbeförderung im § 4 Absatz (5) des Thüringer Gesetzes über die Finanzierung der staatlichen Schulen (ThürSchFG) geregelt. Dort heißt es: "Die Beförderungs- oder Erstattungspflicht besteht nur für die kürzeste Wegstrecke zwischen der Wohnung des Schülers und der nächstgelegenen, aufnahmefähigen staatlichen Schule, die dem Schüler den von ihm angestrebten Schulabschluss ermöglicht." (...)
(...) Das militärische Vorgehen im Rahmen der Operation Enduring Freedom ist damit völkerrechtswidrig und entspricht der vom Bundestag beschlossenen Terrorismus-Definition. Deutschland muss deshalb die Beteiligung an dieser Mission durch das KSK, auch die mittelbare durch die Übermittlung von Geländefotos durch die Tornado-Kampf- und Aufklärungsflugzeuge sofort beenden, weil es sich sonst indirekt am Terror beteiligt. Es ist aber eine erbärmliche Verdrehung meiner Worte, wenn die Abgeordneten, die sich hinter den Soldaten verstecken, mir unterstellen, ich hätte die im Rahmen der ISAF-Mission in Afghanistan eingesetzten Soldaten als Terroristen bezeichnet. (...)
Sehr geehrter Herr Luft,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Der Zins ist meines Erachtens nicht die Ursache für ökonomische Ungleichgewichte. Bestenfalls kann man von negativer Rolle einer restriktiven Geldpolitik für Wachstum und Beschäftigung reden. Insofern scheint mir Ihre Argumentation mit Ihrer Fixierung auf einen einzigen ökonomischen Faktor, nämlich den Zins, als Ursache für komplexe soziale, ökonomische und ökologische Probleme für abwegig. (...)
(...) inzwischen werden Sie auch das Ergebnis der Koalitionsvereinbarungen vom 18.06.07 zum Thema "Mindestlohn" in der Zeitung haben nachlesen können. Daraus ersehen Sie, dass die SPD selbst mit einem bei diesem Thema sehr unwilligen Koalitionspartner ihr Ziel, gesetzliche Mindestlöhne in Deutschland zu verankern, nicht aus den Augen verliert. (...)