(...) Wegen der Bauschuttablagerungen möchte ich gerne für Sie aktiv werden, danke für den Hinweis! An welchen konkreten Stellen haben Sie beobachtet, dass Straßenbegleitgrün mit rotem Bauschutt zugeschüttet wird, Müll nicht zeitnah beseitigt wird oder Grünpflanzen vernachlässigt werden? Missstände dieser Art werden vom Kerngebietsausschuss aufgegriffen, um sie in Zusammenarbeit mit der Verwaltung zu beseitigen. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund halte ich es für eine menschenverachtende Frechheit, Beschäftigte mit Löhnen abzuspeisen, die ein Nettoeinkommen unterhalb der Pfändungsfreigrenze ergeben. Das heißt, dass ein Bruttolohn für Steuerklasse 1 ca. (...)
(...) von einem ausspähen mit dem "Bundestrojaner" halte ich nicht viel.Grundsätzlich sollte ein Eingriff in die Privatsphäre nur bei begründeten Verdacht erfolgen und von einem Richter genehmigte werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage nach den Studiengebühren. Sie wissen, dass wir als SPD die Gebühren für das Erst-Studium ablehnen- das für die Hochschulen dann entfallende Geld werden wir aus dem Landeshaushalt zur Verfügung stellen - rund 80 Millionen Euro in 2008. (...)
(...) Wäre dies der Fall, hätten Sie die Möglichkeit gehabt ohne zusätzliche Kosten über ihren Ehepartner familienversichert zu werden. Wer aber zu spät auf die Idee kommt, sich am Solidarsystem der Gesetzlichen Krankenversicherung zu beteiligen, hat dann leider das Nachsehen. (...)
