Frage an Dieter Möhrmann von Nils B. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrter Herr Möhrmann,
wir sind Schüler einer Fachoberschule Informatik und stellen im Rahmen des Politikunterrichts den Abgeordneten der Landtagswahlen fragen, die uns in den kommenden Monaten betreffen werden.
1. Was würden Sie tun, um die Studiengebühren abzuschaffen?
2. Was sollte man Ihrer Meinung nach mit den Studiengebühren finanzieren, sofern sie nicht abgeschafft werden?
Sehr geehrter Herr Bartels,
vielen Dank für Ihre Frage nach den Studiengebühren. Sie wissen, dass wir als SPD die Gebühren für das Erst-Studium ablehnen- das für die Hochschulen dann entfallende Geld werden wir aus dem Landeshaushalt zur Verfügung stellen - rund 80 Millionen Euro in 2008.
(Ist auch finanzierbar - dazu nur zwei Zahlen: in 2007 war eigentlich eine Neuverschuldung von 950 Mio. Euro geplant - die Landesregierung mußte davon nicht einen Euro aufnehmen - weil sich die Einnahmesituation des Landes so erheblich verbessert hat und nach dem, was uns die Steuerschätzer für 2008 auf der Basis von Ist-Daten aus Nov. 2007 verkünden ist noch einmal in 2008 eine ähnliche Steigerung zu erwarten - selbst, wenn das nicht eintritt - ist das ganze allein schon fast durch die ersparten Zinsen für die fast 1 Mrd. Euro nicht aufgenommener neuen Schulden zu finanzieren -)
Die Hochschulen könnten dann auch die Mittel für zusätzliches Lehrpersonal verwenden, dies ist zur Zeit nicht gestattet. Ich halte es für unverfroren, wenn man den Hochschulen seit 2003 erstmal über 200 Mio. Euro wegnimmt, um ihnen dann über Studiengebühren einen Teil zurückzugeben.
Wenn ich diese Gebühren ablehne - kann ich Ihnen auch nicht sagen, was eine andere Mehrheit mit den Einnahmen anstellt- da würde eine Opposition nicht gefragt.
Zu meiner Motivation möchte ich Ihnen noch mitteilen, das ich mir ziemlich sicher bin, dass ich es mir dreimal überlegt hätte, ob zu meiner Zeit über den 2. Bildungsweg ein Studium bei Studiengebühren begonnen hätte. Wie Sie als Schneverdinger vielleicht wissen, war meiner Vater Schuhfabrikarbeiter - ohne Honnefer Modell und später Bafög hätte ich sicher nicht studieren können - übrigens auch ein Grund, warum ich damals in die SPD eingetreten bin, die diesen Weg erst eröffnet hatte.
mfg
Dieter Möhrmann
Weitere Fragen an Dieter Möhrmann
(...) danke für Ihre Nachfrage. Nach meiner Kenntnis ist aus dem Bildungspaket zu zahlen, wenn die Schule bescheinigt, dass Nachhilfe nötig ist. Da ich weitere Einzelheiten in Ihrem Fall nicht kenne, schlage ich, dass Sie mich entweder direkt anmailen oder mich anrufen 05193/6936 oder 0170 7805 061, dann können wir die Einzelheiten klären und ich könnte, wenn Sie einverstanden sind, bei der Stadt Schneverdingen in Ihrem Sinne tätig werden. (...)
(...) Ab Mai gilt dann die Untergrenze von 7,79 Euro nach meiner Kenntnis. Dabei ist es leider unerheblich, welche Höhe ich für angemessen halte, dies ist sicher auch abhängig von den Tariflöhnen der jeweiligen Branche, deshalb gehe ich davon aus, dass der von Ihnen genannte Stundenlohn von 8,80 Euro angemessen ist. (...)
(...) Es wäre schön, wenn Sie Ihre Bitte um Hilfe konkretisieren könnten - was ist seitens der Gewerkschaft oder Ihres Anwalts schon versucht worden? - aber das sollten wir persönlich besprechen. (...)
(...) Wie Sie vielleicht wissen, hat sich meine Fraktion im Landtag gegen die Erhebung der Studiengebühren ausgesprochen, leider haben wir für diese Position aber keine Mehrheit. Die SPD ist der Auffassung, dass Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein darf und ich hoffe, dass sich die entsprechenden Mehrheiten bei den nächsten Wahlen erreichen lassen, damit auch in Niedersachsen keine Studiengebühren erhoben werden. (...)