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(...) Drittens, und dies dürfte für Sie von besonderer Bedeutung sein, haben wir uns für Lastengerechtigkeit eingesetzt, indem die Obliegenheit, wieder eigenes Einkommen zu erzielen und dadurch den ehemaligen Partner von Unterhaltsleistungen freizustellen, anders als nach geltendem Recht und anders als im Zypries-Entwurf vorgesehen, für nichteheliche wie eheliche Beziehungen gleich ausgestaltet wird. Die Frage, ab wann der ehemalige Partner wieder selbständig für seinen Lebensunterhalt sorgen muss, soll nach unserer Vorstellung unabhängig vom rechtlichen Status der Partnerschaft geregelt und ohne strikte Fristen an praktischen Kriterien orientiert werden. (...)

Sehr geehrter Herr Schmidt,

vielen Dank für Ihre Frage.

(...) Die Privatkopie ist und bleibt zulässig, egal ob analog oder digital kopiert wird. Daran wird sich auch durch die Urheberrechtsnovelle nichts ändern. (...)

(...) die FDP-Bundestagsfraktion hatte für die Sitzung des Verteidigungsausschusses am 13.06.07 einen Bericht des Bundesverteidigungsministers über die Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe beim G-8 Gipfel in Heiligendamm beantragt. Die Antworten waren nicht zufrieden stellend, so dass die Bundestagsfraktion eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet hat. (...)