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Frage von Dieter S. •

Frage an Hermann Scheer von Dieter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Scheer,

gut für unser Land, daß es noch solche Volksvertreter gibt. Der alternative Nobelpreis wurde Ihnen zu Recht zuerkannt. Deshalb hoffe ich, daß bei Ihnen ein Vorstoß zur Änderung der Wahlgesetze auf ein aufmerksames Ohr trifft.
Bin Jahrgang 1948, Dipl. Ing., parteilos.

Meine Grundgedanken:
Die 5%-Klausel basiert auf den Erfahrungen einer unstabilen Demokratie, der sog. „Weimarer Republik“. Ich halte die Klausel vom Grundsatz her als eine Diskriminierung und gegen den Geist unserer Verfassung gerichtet.
- Worin liegt der substantielle Unterschied zwischen 4,999 und 5,001 % der Stimmen?
- Die Stimmen einer Partei, die an der 5%-Hürde scheitert, werden derzeit überproportional (d´ Hondt) der stärksten Partei zugeschlagen, die aber womöglich diametrale Grundsätze in den wichtigsten Feldern der „ausgeschiedenen“ Partei vertritt. Der Partei, die ihr inhaltlich am nächsten steht, gehen die Stimmen verloren.

Vorschlag:
- Wahlkreise nach Zahl der Wahlberechtigten möglichst identisch (Abweichung <1%)
- Nur zur besseren Unterscheidung gegenüber heute : Nicht „Erst-/ Zweitstimme“, sondern 1 „Kandidatenstimme“ (für Person) und 1 „Parteistimme“ (für Programm).
- Entscheidend für die von jeder Partei zu entsendenden Abgeordneten-Zahl ist %- Anteil der „Parteistimmen“.
- Welcher Kandidat dann für seine Partei ins Parlament kommt, hängt aber allein von den erhaltenen Stimmen ab, die er innerhalb der Partei erhalten hat. - Kein "Überhang".
Erwartetes Ergebnis:
>> Stärkung des Abgeordneten gemäß Artikel 38 GG
>> Mehr Transparenz für den Wähler - Parteienzwang des Abgeordneten ist abgeschwächt)
>> Keine „automatische Wiederwahl“, wenn es die Partei nur will (über Absicherung Listenplatz)
>> Hohe Wahlbeteiligung erhöht Chancen für den Kandidaten des jeweiligen Wahlkreises
>> Die Wahlenthaltungsausrede „der kommt doch so oder so wieder `rein“ greift nicht mehr. - Die Wahlbeteiligung wird steigen.
Würden Sie Initiativen für ein bürgernahes Wahlgesetz unterstützen?

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