(...) Das Modell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat meiner Meinung nach auch heute nichts von seiner Attraktivität verloren. Ich bin der festen Überzeugung, dass gerade in der globalen Informationsgesellschaft unabhängige und freie Programme, die nicht am Tropf der Werbung hängen, wichtiger denn je sind. (...)
(...) Das bedeutet folglich auch, dass – so wie Sie das entsprechend der UNO-Empfehlung fordern - ein Abgeordneter von sich aus nicht auf dieses Recht der Immunität verzichten kann oder vom Parlament die Aufhebung seiner Immunität verlangen könnte. Der Abgeordnete hat nicht einmal ein Anhörungsrecht. (...)
(...) Leiharbeit besteht darin, kurzfristig die Auftragsschwankungen in einem Betrieb flexibel auszugleichen. (...) Mir ist bewusst, dass in der Zeitarbeitsbranche keine rosigen Lohn- und Arbeitsbedingungen herrschen. (...)
(...) Zunächst einmal ist das Betreuungsrecht für Kinder Ländersache und wird nicht vom Bund geregelt. Ich nehme daher an, dass Sie sich mit ihrer Frage auf den Passus im neuen Kindergartengesetz von NRW beziehen, in dem von der neuen Förderstruktur die Rede ist und der für die Gruppe III (Kindergartengruppe von drei Jahren bis zum Schuleintritt) eine Öffnungszeit von 45 Stunden vorsieht. Bei dieser Zahl handelt es sich lediglich um die Berechnungsgrundlage für die Fördersumme durch das Land NRW, nicht um verbindliche Vorgaben. (...)
(...) Hiermit hat das Gericht klargestellt, dass Eltern von ehelichen und nichtehelichen Kindern gleich zu behandeln sind, soweit der Unterhalt wegen der Betreuung von Kindern gezahlt wird. Nach dieser Entscheidung ist die Reform des Unterhaltsrechts noch einmal neu zu beraten und an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts anzupassen. Die Verabschiedung im Deutschen Bundestag, die ursprünglich für Ende Mai geplant war, ist daher noch einmal verschoben worden. (...)