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Sehr geehrter Herr Harksen,

Sehr geehrter Herr Harksen,

mit Sicherheit dürfen Sie das. Ihre Frage wurde am 11.07.2007 beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Ali Mahdjoubi

Wissenschaftlicher Mitarbeiter

(...) Hintergrund ist eine Reihe von Gewaltdelikten aus der jüngsten Zeit. Dabei wurden unter Verwendung insbesondere von gefährlichen Messern Menschen getötet oder verletzt. Die Bundesländer werden das Führen von Waffen für solche öffentliche Straßen und Plätze verbieten, die wiederholt durch Gewaltstraftaten aufgefallen sind. (...)

(...) Der in diesen Tagen diskutierte "Klima-Cent" ist nicht Bestandteil unserer Überlegung für das geplante Klimaschutzbeschleunigungsgesetz. Dies ist auch von den zuständigen Ministern inzwischen deutlich gesagt worden. (...)

(...) Sie wissen sicherlich, dass zum 01.03.2007 der neue Rundfunkstaatsvertrag der Länder sowie das Telemediengesetz (TMG) des Bundes in Kraft getreten ist. Mit beiden Regelungswerken, die sich zueinander wie zwei Seiten einer Medaille verhalten, hat Deutschland eine moderne Medienordnung erhalten. (...)

(...) mit der grundsätzlichen Einigung über die Anhebung war auch deren Höhe verbunden, die sich nach dem bemaß, was an Mehreinnahmen für den Haushalt zur Erfüllung der Maastricht-Kriterien notwendig war. Eine andere Wahl blieb nicht, weil mit dem Koalitionspartner keine andere Einnahmequelle zusätzlich zur Anhebung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer entsprechend hätte verbessert werden können und auf die Einhaltung der Maastricht-Kriterien bestanden wurde. (...)