Frage an Ulrich Kelber von Claus B. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Herr Kelber,
der Umwelt zu Liebe wird eine neue Umweltabgabe in Form eines Klima-Cents diskutiert. Abgesehen davon, dass das Erdklima wohl nur durch eine globale Anstrengung nachhaltig zu beeinflussen ist, möchte ich Sie fragen, wieviel von der bereits bestehenden Öko-Steuer dem Klima- oder sonstigem Umweltschutz bisher zugute gekommen ist?
Betrachten Sie es als sinnvoll, seitens der Politik immer weiter an der Abgabenschraube zu drehen anstatt durch finanzielle Anreize dem Bürger den Wandel zu einem effizienteren Energieverbrauch zu ermöglichen und auf diese Wiese dem Klimaschutz Vorschub zu leisten?
Sehr geehrter Herr Blauer,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.
Der in diesen Tagen diskutierte "Klima-Cent" ist nicht Bestandteil unserer Überlegung für das geplante Klimaschutzbeschleunigungsgesetz. Dies ist auch von den zuständigen Ministern inzwischen deutlich gesagt worden. Unsere Pläne sehen im Gegenteil vor, dass die Bürgerinnen und Bürger, die massiv in energetische Gebäudesanierung investieren, durch staatliche Zuschüsse gefördert werden. Wir haben in der letzten Woche das Emissionshandelsgesetz beschlossen, in dem festgelegt wurde, dass die Energieversorger einen Teil der notwendigen Emissionszertifikate kaufen müssen, statt sie umsonst zugeteilt zu bekommen. Die daraus erzielten Gelder (wir rechnen mit mindestens 800 Millionen pro Jahr) sollen zu 3/4 in die Förderprogramme zur Gebäudesanierung und zum Einsatz von Erneuerbaren Energien im Wärmebereich gehen (zusätzlich zu den schon beschlossenen Mitteln von rund 5,6 Milliarden), der Rest soll für internationale Klimaschutzprojekte insbesondere in den Entwicklungsländer verwendet werden.
In den Vorplanungen für das Klimaschutzbeschleunigungsgesetz sind auch noch weitere Maßnahmen vorgesehen, die insbesondere mehr Energieeffizienz bewirken sollen, so z.B. bei CO2-Ausstoß der Autos und bei energieeffizienteren Geräten für den Haushalt. Auch hier sollen finanzielle Anreize für die Bürgerinnen und Bürger geschaffen werden, die sparsameren Produkte zu kaufen.
Die Ökosteuer oder besser gesagt die "ökologische Steuerreform" war dagegen nie als Einnahmequelle für Investitionen gedacht, sondern sollte das Missverhältniss der steuerlichen Belastung von Arbeit und der zu geringen Kosten für Naturressourcenverbrauch mindern. Die Einnahmen hieraus gehen als Zuschuss an die Rentenversicherung und sorgen so dafür, dass die Rentenversicherungsbeiträge moderat bleiben. Diese Einnahmen kommen also den meisten Bürgerinnen und Bürgern ebenfalls zugute.
Ich denke, dass wir damit den richtigen Weg beschreiten und würde mich freuen, wenn Sie uns dabei unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Kelber
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