Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Franz-Dominik I. • 13.07.2007
Antwort von Oskar Lafontaine BSW • 04.09.2007 (...) Es wird auf Dauer nicht gelingen, die Verteilung in Deutschland zu ändern, wenn man nicht entsprechende Gesetze auf den Weg bringt. Daher sagen wir: Es ist positiv, dass die Wirtschaft wächst, es ist aber ein Skandal, dass das Wachstum der Wirtschaft nur einer Minderheit unseres Volkes zugute kommt. Die LINKE tritt für das Primat demokratischer Politik über die Wirtschaft sowie für einen sozialen und ökologischen Wandel in der Europäischen Union ein. (...)
Frage von Thomas H. • 13.07.2007
Antwort von Ronald Pofalla CDU • 25.07.2007 (...) Bei der von Ihnen zitierten Äußerung von Frau Ingrid Sehrbrock handelt es sich um eine persönliche Meinungsäußerung. Eine Krippen- und Ganztagsschulpflicht entspricht nicht der Position der CDU. Eine solche Pflicht würde einen gravierenden Eingriff in die Elternrechte darstellen. (...)
Frage von Manfred H. • 13.07.2007
Antwort von Volker Blumentritt SPD • 17.09.2007 Sehr geehrter Herr Hense,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen so gut ich kann, beantworten möchte.
Wer bekommt die Opferrente?
Frage von Thorsten S. • 13.07.2007
Antwort von Hans-Peter Uhl CSU • 20.07.2007 (...) 40.000 Telefonüberwachungsmaßnahmen (auf Bayern entfallen ca 10%). (...) Bei uns ist das Gegenteil der Fall: Bundesminister Schäuble war es, der die Online-Durchsuchungen, die die rot-grüne Regierung ohne Rechtsgrundlage provisorisch verfügt hatte, gestoppt hat. (...)
Frage von Marion P. • 13.07.2007
Antwort ausstehend von Franz Müntefering SPD Frage von Dr. Wolfgang S. • 13.07.2007
Antwort von Kai Wegner CDU • 23.07.2009 (...) Ich meine, dass es nötig ist, bereits vor der Ausübung eines Mandates Berufserfahrung zu sammeln und allgemein für einen möglichst großen Mix von Berufsgruppen im Deutschen Bundestag zu sorgen. Mit Ausnahme von Beamten oder Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, die für das Mandat freigestellt werden und danach nahtlos in ihren Beruf zurückkehren können, fällt die ausschließliche Tätigkeit als Abgeordneter allen weniger Privilegierten insofern schwer, dass sie nach vier oder mehr Jahren im Deutschen Bundestag vor dem wirtschaftlichen oder speziell in meinem Fall vor dem freiberuflichen Aus stehen würden. (...)