Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Riedel,

(...) in der politischen Kopftuchdebatte sollten nicht persönliche Empfindungen zum Kopftuch oder gar positive bzw. negative Aspekte einer Religion im Mittelpunkt stehen, sondern der Anspruch, unsere eigene Verfassung ernst zu nehmen und der Versuch, bei der Umsetzung verfassungsrechtlicher Vorgaben glaubwürdig zu bleiben. (...)

(...) Auch nach den Vorkommnissen in Krümmel und Brunsbüttel warne ich entschieden davor, ältere Kernkraftwerke unter Generalverdacht zu stellen. (...) Die Betreiber von Kraftwerken müssen sich auf Zusagen der Politik verlassen können. (...)

Sehr geehrter Herr Schade,

entgegen Ihrer Behauptungen wurden Ihre Fragen umfassend beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Caren Marks

(...) Zurzeit arbeitet das Bundesministerium der Justiz (BMJ) an Verschärfungen des UWG, um Praktiken, wie sie Günter Wallraff beschreibt, besser entgegentreten zu können und den Druck auf Callcenter gegen solche dubiosen Praktiken zu erhöhen. Dazu gehört ein Verbot der Rufnummernunterdrückung, das dazu beitragen kann, die Verursacher der ungewünschten Telefonwerbung zu identifizieren. (...)

(...) Ende Juni hat ein Koalitionsfachgespräch zur weiteren Behandlung des Vermittlungsgutscheins stattgefunden. In der Tendenz haben sich alle Beteiligten für die Beibehaltung dieses Instruments ausgesprochen. (...)