Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Opferpension. Das Gesetz ist noch nicht in Kraft getreten, Verkündigung voraussichtlich Anfang September 2007. (...)

(...) Mit dem Beschluss der Bundesregierung wird das wichtigste verkehrspolitische Gesetzgebungsvorhaben der Großen Koalition auf den parlamentarischen Weg gebracht. Die teilweise Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG soll die 1994 begonnene Eisenbahnstrukturreform vollenden. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sehen einer intensiven Beratung des Gesetzentwurfes im Deutschen Bundestag und Bundesrat entgegen und werden diese mit Sorgfalt betreiben. (...)

(...) Der EUGH ist keine Beratungsinstanz. Wie vor den Gerichte in Deutschland auch, müssen Sie eine konkrete Rechtsverletzung und ein Rechtsschutzbedürfnis geltend machen, bevor das Gericht seine Arbeit aufnimmt. Gerichte - auch nicht die Verfassungsgerichte - sind kein ,,Ersatzgesetzgeber´´ oder eine ,,Ersatzverwaltung´´. (...)

(...) Erst kürzlich haben britische Wissenschaftler einen Zusammenhang zwischen Cannabis-Konsum im Jugendalter und späteren Psychosen festgestellt. Gerade im Bereich des Denkens und Urteilens können sich bei Dauerkonsum von Cannabis erhebliche Einschränkungen bemerkbar machen, die subjektiv vom Konsumierenden nicht wahrgenommen werden. (...)

(...) Über die Vorfälle in Krümmel war ich genauso besorgt wie Sie. Zudem hat mich die desolate Informationspolitik des Betreibers Vattenfall sehr geärgert. Es ist meiner Ansicht nach unverantwortlich, die Bevölkerung so lange fehlinformiert zu lassen. (...)