Frage an Gunter Weißgerber von Michael S. bezüglich Soziale Sicherung
Hallo und guten Tag !
Ich habe Fragen zur Opferpension für ehemalige politische Häftlinge in der DDR.
1. Ab wann wird sie gezahlt?
2.Wo kann ich sie beantragen?
Ich bedanke mich.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Schulze
Sehr geehrter Herr Schulze,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Opferpension. Das Gesetz ist noch nicht in Kraft getreten, Verkündigung voraussichtlich Anfang September 2007. Die Antrage können bereits an das *Sächsische Staatsministerium der Justiz 01095 Dresden* gestellt werden. Für die Zukunft ist das Regierungspräsidium Chemnitz vorgesehen. Anspruch besteht nach der Verkündigung des Gesetzes und nach Antragstellung.
Ich empfehle Ihnen den Antag bereits zu stellen, als Anlage müssen Sie einen Einkommensnachweis und eine Kopie der Rehabilitierungsbescheinigung oder eine Bescheinigung nach dem Häftlingshilfegesetz beifügen.
Mit freundlichen Grüßen
Gunter Weißgerber
Weitere Fragen an Gunter Weißgerber
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(...) Sollte Clement tatsächlich aus der SPD ausgeschlossen werden, werde auch ich die Partei verlassen. (...) Die Ypsilantis dieser Partei haben die Regierung Schröder weitgehend auf dem Gewissen. (...)