(...) leider muss ich Ihnen mitteilen dass es wohl tatsächlich so gelagert ist, dass Sie als Bezieherin von Leistungen nach dem SGB II für Ihre Schwerbehinderung mit den Buchstaben B; G; RF und H keinen rechtlich verankerten Anspruch auf Mehrbedarf haben. (...)
(...) Auf diese Art und Weise wäre immer gewährleistet, dass dieses Instrument nur zur Terrorbekämpfung eingesetzt wird und ausgeschlossen, dass die Justiz in der von Ihnen angesprochenen Art und Weise zum Handlanger einer bestimmten Interessensgruppe der Industrie wird. (...)
(...) Die von Ihnen aufgeworfene Frage ist auch in meiner Fraktion und Partei umstritten. Unsere Wirtschaftspolitikerinnen und Wirtschaftspolitiker meinten, dass es bei der verpflichtenden Mitgliedschaft bleiben solle, wenngleich die IHK deutlich refomiert werden müsse. (...)
(...) Zum von Ihnen angesprochenen Problem der Onlinedurchsuchung gibt es zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Rechtsgrundlage. Deshalb hat Bundesinnenminister Schäuble auch die Durchführung von Online-Durchsuchungen auf Drängen der SPD gestoppt. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion möchte ich mich allerdings dafür einsetzen, eine verfassungskonforme Lösung für Online-Durchsuchungen zu finden und eine vernünftige Rechtsgrundlage zu schaffen. (...)
(...) Sie sind als Gründer nicht chancenlos einer Bank ausgeliefert. Auch zwischen den Banken besteht Wettbewerb und vielfache Erfahrungen zeigen, dass der Wettbewerb auch tatsächlich ausgetragen wird und daher auch von Ihnen genutzt werden sollte. (...)
(...) Rita Süssmuth eingesetzte Zuwanderungskommission plädierte bereits im Jahr 2000 dafür, illegalen Einwanderern das Recht auf medizinische Versorgung, auf Schulbesuch und Straffreiheit für humanitäre Helfer zu garantieren. In das Zuwanderungsgesetz konnte dies leider keinen Eingang finden, weil gewichtige Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat das Problem nicht wahr haben wollten. (...)