Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Schmeißer,

(...) Zu Ihrem konkreten Anliegen: Wir haben derzeit ein nahezu flächendeckendes Hausarztsystem. Mein Ziel ist es, die wohnortnahe Hausarztversorgung zu erhalten - selbst wenn dieses System tatsächlich defizitär sein sollte (was ich wie Sie bezweifle). Die SPD möchte medizinische Versorgungszentren fördern, d.h. (...)

(...) Wir streiten für ein neues Waffenrecht, denn eine minderwertige und vor allem gefährliche Idee in der Debatte um Verhinderung von Amokläufen ist, am jetzigen Waffenrecht in Deutschland festzuhalten. Wir gehen in dieser Frage einen Weg, der insbesondere von der finanzstarken Waffenlobby und einzelnen Waffennarren vehement bekämpft wird. Es ist also nicht der Weg des geringsten Widerstandes, sondern der Weg, der nach langen kontroversen Debatten das Risiko von Amokläufen à la Winnenden minimieren kann. (...)

(...) Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, den Geschehnissen in Winnenden nicht mit einer übersteigerten Reaktion im Waffenrecht und einem pauschalen Verbot jeglicher Art von „Spielen“ wie Paintball, Laserdome etc. zu begegnen. (...)

(...) Der Aktionismus der Innenminister, die in einem Beschluss am 5. Juni 2009 den Deutschen Bundestag aufgefordert haben, ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot für Killerspiele zu ermöglichen, ist hingegen nicht hilfreich. (...)

(...) Ich halte es daher für wichtig, dass international mit einer restriktiven Ausfuhrpolitik verhindert wird, dass Staaten in den Besitz von Anreicherungstechnologien u. ähnl. (...)