Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das ist eine Frage politischer Prioritätensetzung. Wenn der neoliberale Umbau des Rentensystems weiter fortschreitet, kann für nichts garantiert werden. Gleichzeitig scheint es nicht im Interesse der regierenden Parteien zu liegen eine sichere Altersversorgung für unsere Generation bereitzustellen. (...)

(...) Auch mir und der SPD ist es ein besonders dringliches Anliegen, dass Menschen, die Vollzeit arbeiten, von dem was sie verdienen angemessen und menschenwürdig leben können. Die SPD kämpft daher seit langem für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (...)

(...) Ganz im Gegenteil: Als ehemaliger Richter und Staatsanwalt glaube ich an den Rechtsstaat und deshalb daran, dass sich das BKA an die gesetzlichen Vorgaben halten wird. Angenommen, das BKA würde tatsächlich andere, nichtkinderpornographische Webseiten sperren wollen - wobei ich es immer noch für eine Utopie halte, warum dies das BKA gesetzeswidrig und willkürlich tun sollte - so wäre dies ohne Frage ein Fall für die behördliche Aufsicht und gegebenenfalls disziplinarrechtliche und gerichtliche Schritte, also für das für derartige Fälle vorgesehene rechtsstaatliche Verfahren. (...)

(...) Vergessen dürfen wir aber unabhängig davon nicht, dass etwa 90% der Unternehmen in Thüringen weniger als 20 Beschäftigte haben und in dieser Betriebsgröße die Wirtschaftlichkeit nicht so hoch ist wie z. B. (...)