Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hubertus Heil
Antwort von Hubertus Heil
SPD
• 31.07.2009

(...) In der Bundesrepublik Deutschland gibt es eine Gewaltenteilung, die es Bundestagsabgeordneten nicht erlaubt, sich in Gerichtsverhandlungen einzumischen. Mehr Möglichkeiten zur Einflussnahme auf Gerichtsentscheidungen als jeder andere Bürger der Bundesrepublik haben sie verfassungsrechtlich nicht. (...)

Frage von Michael D. • 22.07.2009
Portrait von Claudia Roth
Antwort von Claudia Roth
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 23.07.2009

(...) Trotz alledem: auch die beste Bildungs- und Sozialpolitik kann die immer latente Gefahr von Feuerwaffen in privaten Haushalten nicht aus der Welt schaffen. Deshalb ist es falsch, am jetzigen Waffenrecht festzuhalten und mit dem Zeigefinger auf andere Bereiche hinzuweisen, die mit dem eigentlichen Gefahrenpotenzial, nämlich großkalibrigen Feuerwaffen, nichts zu tun haben. Das ist ein Ablenkungsmanöver par excellence. (...)

Portrait von Johannes Kahrs
Antwort von Johannes Kahrs
SPD
• 28.07.2009

(...) Solange aber dieser Prozess noch nicht beendet ist, ist die Linke für keine Partei im Deutschen Bundestag ein möglicher Partner. (...) Sollte das Ergebnis der Bundestagswahl jedoch ein Bündnis mit der FDP notwendig machen, vertraue ich auf die fast schon sprichwörtliche Flexibilität und Lernfähigkeit der FDP. (...)

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