Frage an Claudia Roth von Michael D. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Roth,
Sehr geehrte Büro-Mitarbeiter,
recht herzlichen Dank für Ihre ausführliche Stellungnahme am 21.07.2008 auf meine Frage vom 08.07.2008.
Leider haben Sie aber meine Frage nicht beantwortet, sondern nur Ihre längst bekannte Haltung in Fragen des Waffenrechts rezitiert.
Daher darf ich Sie an dieser Stelle erneut fragen:
"Welche konkreten Maßnahmen mit Nachhaltigkeitsfaktor haben die GRÜNEN ergriffen, um solche Taten bereits im Ansatz zu verhindern. Insbesondere welche zusätzlichen finanziellen Mittel haben Sie wo genau in den letzten Monaten zur Verfügung gestellt? Insbesondere an den Orten, an denen Sie mitregieren oder den Bürgermeister stellen? Bitte mit nachvollziehbaren Quellenangaben. Oder wird dies wie nach Erfurt ablaufen? Damals hat Rot-Grün außer der Waffenrechtsverschärfung nichts auf den Weg gebracht."
Man muß keinesfalls in der Bundesregierung sitzen, um etwas zu bewirken! Man kann auch schon einmal im Kleinen in den "Grünen Städten" mit "Grünen Bürgermeistern" anfangen. Oder z. Bsp. in Bremen oder Hamburg. Dort regieren die Grünen mit, soweit ich mich erinnern kann.
Ich wollte wissen, was Sie außerhalb des Waffenrechts getan haben! Also genau dort, wo die Ursachen nach einhelliger Expertenmeinung zu suchen sind.
Ich hoffe, dass ich mich diesmal deutlich genug ausgedrückt habe.
Recht herzlichen Dank für Ihre Antwort
Michael Danner
Sehr geehrter Herr Danner,
bereits unsere erste Antwort enthielt alles, was Sie wissen wollten. Zur Präzisierung können wir gerne hinzufügen: Sie stellen die Frage auf einem Forum, wo es um parlamentarische Tätigkeiten und Aktivitäten von Abgeordneten im Deutschen Bundestag geht. Die Abgeordneten können nicht als zweites Statistisches Bundesamt in Ihrem Auftrag agieren und landesweit Daten sammeln, zu Themen, die Sie interessieren. Dazu sollten Sie Bürgermeister und Kommunen im Einzelnen um entsprechende Infos bitten und daraus die für die Öffentlichkeit lehrreichen Schlussfolgerungen ziehen. Die grün mitregierten Kommunen und Länder können keine Maßnahmen gegen die privaten Waffenarsenale ergreifen, solange das Bundesgesetz und das bundesweit geltende Waffenrecht es nicht zulassen. Offensichtlich führt Ihr Verständnis der Gewaltenteilung zu solchen Annahmen und Fragestellungen.
Sicherlich spielen die Bildungspolitik und über Umwege auch die Sozialpolitik im umfassenden Sinne des Wortes eine Schlüsselrolle, damit die Jugendlichen mehr Medienkompetenz, ein Mehr an Selbstvertrauen und Selbstbewusstsein erlangen können. Die von den Grünen mitgetragene Bildungspolitik dient auf jeden Fall dazu, diese Faktoren zu verbessern. Trotz alledem: auch die beste Bildungs- und Sozialpolitik kann die immer latente Gefahr von Feuerwaffen in privaten Haushalten nicht aus der Welt schaffen. Deshalb ist es falsch, am jetzigen Waffenrecht festzuhalten und mit dem Zeigefinger auf andere Bereiche hinzuweisen, die mit dem eigentlichen Gefahrenpotenzial, nämlich großkalibrigen Feuerwaffen, nichts zu tun haben. Das ist ein Ablenkungsmanöver par excellence.
Mit freundlichen Grüßen
Das Büro-Team von Claudia Roth
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