(...) Bei der Vorratsdatenspeicherung werden die Verbindungsdaten bei den jeweiligen Telekommunikationsunternehmen aufbewahrt. Der Staat erhält nur im Einzelfall - bei Vorliegen eines konkreten Verdachts einer Straftat und aufgrund eines richterlichen Beschlusses - Zugriff auf diese Daten. Eine vergleichbare "Überwachung" kann es offline m.E. (...)
(...) Hier sind meine Positionen mit der PP nahezu deckungsgleich. Im uebrigen sind mir Leute suspekt, die in allen Fragen immer zu 100% mit der Meinung einer oder ihrer Partei uebereinstimmen. (...)
(...) Wir fordern seit vielen Jahren, dass Abgeordnete nicht selbst über die Höhe ihrer Entschädigung entscheiden. Wir schlagen vor, dass der Bundespräsident eine unabhängige Kommission einberuft, die regelmäßig die Höhe der Diäten festsetzt. Dann hätte sich der Vorwurf der Selbstbedienung ein für allemal erledigt. (...)
(...) Mein Eindruck ist, dass die SPD offenbar eher bereit ist mit Dieter Althaus die schwarze Traurigkeit weiter zu betreiben, als mit uns eine am Bürger orientierte Reformpolitik mitzugestalten. (...)