Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Verbesserung der Wahlbeteiligung in unserem Land wird nach meiner festen Überzeugung nur dann zu erreichen sein, wenn die Menschen in unserem Land die Bedeutung einer Wahl und insbesondere die Bedeutung ihrer Stimmabgabe richtig einschätzen können. Wahlmüdigkeit ist ganz offensichtlich auf viele gebrochene Wahlversprechen der verschiedenen Politiker oder politischen Parteien zurückzuführen. Sofern es gelingt, den Bürgern die Bedeutung der Wahl und ihrer Stimmabgabe zu vermitteln, was einen langfristigen Bildungsauftrag beinhaltet, und zum Zweiten Politiker und politische Parteien tatsächlich nach der Wahl dasjenige tun, was sie zuvor versprechen, wird sicherlich nach und nach die Wahlbeteiligung besser werden. (...)

(...) Unser Strafrechtssystem basiert auf einem sehr ausgewogenen System, dem das Prinzip der Unschuldsvermutung übergeordnet ist. Zudem habe ich habe Bedenken, dass eine grundlegende Reform des Strafprozessrechts zu einer Rechtsmittelverkürzung führen könnte. Es sind im Gegenteil die zuständigen Sicherheitsbehörden gefordert, alles zu tun, die Inhaftierung und Verurteilung Unschuldiger zu verhindern. (...)

Eine möglichst hohe Wahlbeteiligung ist Ausdruck einer starken Demokratie. Die Ausübung des Wahlrechts muss auch künftig auf den Prinzipien der Freiwilligkeit und Überzeugung beruhen. (...)

(...) Bei etablierten Parteien geht es primär um Macht von Berufspolitikern und die Versorgung von Parteifreunden. Freie Wähler arbeiten fast ausschließlich im politischen Ehrenamt. Wenn es uns gelingt, mehr Bürgerinnen und Bürger davon zu überzeugen, dass dies der richtige Weg ist, werden wir mehr Bürger für Politik interessieren und gewinnen können. (...)

Sehr geehrter Herr Troiler,

vielen Dank für Ihre Fragen.

(...) Wer nicht wählen geht, darf sich nicht beschweren, wenn weiter im sozialen und kulturellen Bereich gekürzt wird, denn die vier genannten Parteien sehen sich dann im Recht. (...)