Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Georg P. • 24.07.2009
Antwort von Karin Maag CDU • 28.07.2009 (...) Im konkreten Fall der Bahn sollte die 1994 begonnene Bahnreform fortgeführt werden. Den eingeschlagenen Weg der Teilprivatisierung halte ich für sinnvoll. Schienennetz und Infrakstruktur sollen im Besitz des Bundes bleiben, damit politische Infrastrukturentscheidungen weiterhin möglich sind. (...)
Frage von Georg P. • 24.07.2009
Antwort von Ute Kumpf SPD • 30.07.2009 (...) Die weitere Privatisierung der Bahn steht aktuell und in der kommenden Wahlperiode für uns als SPD nicht auf der Tagesordnung. Eine Abstimmung steht daher auch nicht an. (...)
Frage von Georg P. • 24.07.2009
Antwort von Martin Rosemann SPD • 05.08.2009 (...) Ich bin insbesondere gegen eine Privatisierung der deutschen Bahn, durch die die Profitinteressen der Investoren Einfluss auf die strategische Ausrichtung des Bahnbetriebs bekommen. (...)
Frage von Georg P. • 24.07.2009
Antwort von Winfried Hermann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 12.08.2009 (...) In manchen Bereichen muss der Staat wieder als Eigentümer wirtschaftlicher Strukturen in Erscheinung treten. Die Privatisierungseuphorie der neunziger Jahre ist weit über das Ziel hinausgeschossen. Natürliche Monopole im Bereich der Netzinfrastrukturen müssen zumindest im Teilbesitz der Allgemeinheit bleiben oder – etwa im Bereich der Stromnetze – überführt werden. (...)
Frage von Georg P. • 24.07.2009
Antwort von Stefan Schade FÜR VOLKSENTSCHEIDE • 26.07.2009 (...) Stimme) kann man in dieser offiziellen Wahl bundesweite Volksentscheide wählen. Das ist besonders für CDU-Wähler interessant, deren Politiker zuallermeist entgegen der Mehrheit ihrer eigen Wählerschaft (über 70% laut Forsa 2006) die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden seit vielen Jahren verhindern. (...)
Frage von Georg P. • 24.07.2009
Antwort von Beate Müller-Gemmeke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 24.07.2009 (...) die derzeitige grüne Bundestagsfraktion hat immer aktiv den Börsengang der Deutschen Bahn bekämpft. Auch ich werde mich gegen Privatisierungen der Infrastruktur aussprechen. Private Unternehmen dürfen nie - auch nicht indirekt - Zugriff auf die Infrastruktur erhalten. (...)