Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Karin Maag
Antwort von Karin Maag
CDU
• 28.07.2009

(...) Im konkreten Fall der Bahn sollte die 1994 begonnene Bahnreform fortgeführt werden. Den eingeschlagenen Weg der Teilprivatisierung halte ich für sinnvoll. Schienennetz und Infrakstruktur sollen im Besitz des Bundes bleiben, damit politische Infrastrukturentscheidungen weiterhin möglich sind. (...)

Portrait von Winfried Hermann
Antwort von Winfried Hermann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 12.08.2009

(...) In manchen Bereichen muss der Staat wieder als Eigentümer wirtschaftlicher Strukturen in Erscheinung treten. Die Privatisierungseuphorie der neunziger Jahre ist weit über das Ziel hinausgeschossen. Natürliche Monopole im Bereich der Netzinfrastrukturen müssen zumindest im Teilbesitz der Allgemeinheit bleiben oder – etwa im Bereich der Stromnetze – überführt werden. (...)

Antwort von Stefan Schade
FÜR VOLKSENTSCHEIDE
• 26.07.2009

(...) Stimme) kann man in dieser offiziellen Wahl bundesweite Volksentscheide wählen. Das ist besonders für CDU-Wähler interessant, deren Politiker zuallermeist entgegen der Mehrheit ihrer eigen Wählerschaft (über 70% laut Forsa 2006) die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden seit vielen Jahren verhindern. (...)

Portrait von Beate Müller-Gemmeke
Antwort von Beate Müller-Gemmeke
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 24.07.2009

(...) die derzeitige grüne Bundestagsfraktion hat immer aktiv den Börsengang der Deutschen Bahn bekämpft. Auch ich werde mich gegen Privatisierungen der Infrastruktur aussprechen. Private Unternehmen dürfen nie - auch nicht indirekt - Zugriff auf die Infrastruktur erhalten. (...)

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