Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort von Norbert Welk
PIRATEN
• 26.07.2009

(...) Ich stehe nicht nur wegen des obigen Beispiels einer Privatisierung der Bahn sehr kritisch gegenüber. Ich glaube, daß die Aufrechterhaltung des Nah- und Fernverkehrs eine hoheitliche Aufgabe ist, die nicht der Profitmaximierung und dem Shareholder-Value unterworfen werden darf. (...)

Portrait von Heike Hänsel
Antwort von Heike Hänsel
Die Linke
• 29.07.2009

(...) Wichtig Güter, dazu gehört die Infrastruktur, sollten Öffentliches Eigentum sein. Mobilität sollte keine Ware sein, Mobilität ist ein Grundrecht. Aus sozialen und ökologischen Gründen muss die Bahn als umweltfreundliches Verkehrsmittel günstiger sein als das Auto. (...)

Portrait von Ulrich Maurer
Antwort von Ulrich Maurer
Die Linke
• 04.09.2009

(...) meine Partei DIE LINKE hat sich - im Unterschied zu allen andern im Bundestag vertretenen Parteien - unmissverständlich gegen Privatisierungen der Infrastruktur ausgesprochen. Wie in den ganz überwiegenden Fällen die Erfahrungen - nicht erst mit der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise - zeigen, gehen Privatisierungen zu Lasten der Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge, zumindest in mittel- und langfristiger Sicht zu Lasten der Finanzen der Öffentlichen Hand, nicht zuletzt aufgrund der mit der Privatisierung verbundenen Preis- bzw. (...)

E-Mail-Adresse