Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Georg P. • 24.07.2009
Antwort von Norbert Welk PIRATEN • 26.07.2009 (...) Ich stehe nicht nur wegen des obigen Beispiels einer Privatisierung der Bahn sehr kritisch gegenüber. Ich glaube, daß die Aufrechterhaltung des Nah- und Fernverkehrs eine hoheitliche Aufgabe ist, die nicht der Profitmaximierung und dem Shareholder-Value unterworfen werden darf. (...)
Frage von Georg P. • 24.07.2009
Antwort von Marion Carola Heß FDP • 02.09.2009 (...) wir Liberalen, sind in vielen Bereichen für die Privatisierung von Unternehmen. Ob ich, für weitere Privatisierungen der Deutschen Bahn stimme, kommt auf den Einzelfall bzw. den Sachverhalt an, welcher dieser Entscheidung dann zugrunde liegt. (...)
Frage von Georg P. • 24.07.2009
Antwort von Birgitt Bender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 24.07.2009 (...) die große Koalition hat vier Jahre in der Bahnpolitik vergeudet mit dem Versuch, die Deutsche Bahn AG zu privatisieren. Die Bahn ist aber für die Menschen da und nicht für die Börse. (...)
Frage von Georg P. • 24.07.2009
Antwort von Heike Hänsel Die Linke • 29.07.2009 (...) Wichtig Güter, dazu gehört die Infrastruktur, sollten Öffentliches Eigentum sein. Mobilität sollte keine Ware sein, Mobilität ist ein Grundrecht. Aus sozialen und ökologischen Gründen muss die Bahn als umweltfreundliches Verkehrsmittel günstiger sein als das Auto. (...)
Frage von Georg P. • 24.07.2009
Antwort von Sebastian Weigle SPD • 27.07.2009 (...) ich stehe Privatisierungen von Unternehmen der Daseinsvorsorge reserviert gegenüber. Oft waren diese Privatisierungen nicht vom Erfolg gekrönt. (...)
Frage von Georg P. • 24.07.2009
Antwort von Ulrich Maurer Die Linke • 04.09.2009 (...) meine Partei DIE LINKE hat sich - im Unterschied zu allen andern im Bundestag vertretenen Parteien - unmissverständlich gegen Privatisierungen der Infrastruktur ausgesprochen. Wie in den ganz überwiegenden Fällen die Erfahrungen - nicht erst mit der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise - zeigen, gehen Privatisierungen zu Lasten der Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge, zumindest in mittel- und langfristiger Sicht zu Lasten der Finanzen der Öffentlichen Hand, nicht zuletzt aufgrund der mit der Privatisierung verbundenen Preis- bzw. (...)