Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage zu Parlamentarischen Patenschaftsprogrammm. (...) Ich habe nochmals nachgefragt und erfahren, dass in Bezug auf die Altersgrenzen der Schüler keine Ausnahmen möglich sind. (...)

(...) Das Bundesarbeitsministerium hat in der Vergangenheit verschiedene Anpassungen der entsprechenden Sätze in die Wege geleitet, auch 2009 hat es eine Anpassung gegeben. Arbeitsminister Olaf Scholz plant darüber hinaus, den Betrag des Schonvermögens anzuheben, der den Hartz-IV-Beziehern verbleibt, wenn sie den Betrag zu Zwecken der Altersversorgung angelegt haben. Leider ist die CDU jedoch derzeit nicht bereit, dieses vor der Wahl zu beschließen. (...)

(...) erneut Ja) und der für mich als Haushälter entscheidenden Frage, ob es wirtschaftlich vernünftig war, so mit Steuergeldern umzugehen (Antwort meinerseits hier eher Nein). Ich halte ansonsten auch nichts von einer Neiddebatte bei Dienstwagen von Ministern. Obwohl ich mit Frau Schmidt als FDP´ler schon manche politische Auseinandersetzung hatte und ihre Gesundheitspolitik für völlig falsch halte, achte ich ihre Arbeitsleistung, die wie bei fast allen Mitgliedern der Regierung weit über das "normale" hinausgeht. (...)

(...) Es ist ein Ziel LINKER Politik, dass Auszubildende nach erfolgreicher Ausbildung übernommen werden, sofern sie es auch wollen. DIE LINKE setzt sich in diesem Zusammenhang für eine gesetzliche Umlagefinanzierung in der beruflichen Bildung ein. Alle Betriebe, die sich nicht an der Ausbildung junger Menschen beteiligen, sollen in einen Fonds einzahlen. (...)

(...) Wir GRÜNEN wollen in einem ersten Schritt die Garantierente einführen. Langfristig müssen wir aber nach meiner Auffassung die Rentenversicherung zu einer Bürgerversicherung für Alle weiterentwickeln, in die alle Erwachsenen unabhängig vom Erwerbsstatus mit Beiträgen auf alle Einkommen einzahlen. (...)