(...) Wie stehen Sie persönlich zur Impfpflicht? Wenn ein wirksamer Impfstoff gefunden wurde und die "Neue Grippe" sich weiter so rasend schnell ausbreitet, kann eine allgemeine Impfpflicht ein Instrument sein, die Ausbreitung zu verlangsamen, wenn nicht zu stoppen. (...)
(...) sie sprechen mit Ihren Fragen wichtige Themen an. Ich halte aber nicht nur die staatliche Datensammelwut sondern auch die ausufernde Datensammelei durch private Unternehmen für sehr bedenklich. (...)
(...) Die FDP ist die einzige Partei in Deutschland, die sich effektiv für die Wahrung der Grundrechte einsetzt. So waren es immer wieder Klagen von FDP-Politikern, die Gesetze zu Fall gebracht haben, die die Freiheitsrechte verfassungswidrig eingeschränkt haben. (...)
(...) Ihre erste Frage zu Bürgerrechte/ Freiheit/ Demokratie war sehr allgemein, aber vielleicht gibt Ihnen Folgendes Hinweise zu meiner Einstellung: Den unter Innenminister Schäuble eingeschlagenen Weg hin, zu immer mehr Überwachung, sehe ich mit großer Sorge! Die persönliche Freiheit und Selbstbestimmung darf keiner Illusion von Sicherheit geopfert werden. (...)
(...) Ich bin dabei für neue Gedanken offen, rate aber gegenüber einer vorschnellen, schematischen Einführung von Bachelor und Master in der gesamten Juristenausbildung sehr zur Vorsicht. Wir haben im Juni dieses Jahres deutliche Proteste an den Hochschulen – unter anderem in Jena – erlebt, die auch auf den Bologna-Prozess zurückgehen. Er ist nicht unumstritten, viele Erwartungen, die mit ihm verbunden waren sind noch nicht erfüllt. (...)
(...) Ich habe selbst einen Antrag vorgelegt, in dem ich vorschlage, einen Verhaltenskodex für Regierungsmitglieder an dem bestehenden Kodex für Kommissionsmitglieder der EU zu orientieren. Eine Selbstverpflichtung oder Ehrenkodex ist dabei einer gesetzlichen Regelung vorzuziehen. (...)