Frage an Nicole Maisch von Cornelius K. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Maisch,
mir ist es wichtig, mir vor der Bundestagswahl ein genaues Bild der Direktkandidaten zu machen und gleich zu Beginn mit meinen potentiellen Vertretern im Deutschen Bundestag in Dialog zu treten. Daher bitte ich Sie, um Ihre Position zu einigen Themen, die mich bewegen.
Wie stehen Sie persönlich zum Erhalt der Bürgerrechte, der Freiheit und der Demokratie, in dem Sinne, dass die Macht weiterhin vom Volk ausgeht und nicht etwa der Staat das Volk kontrolliert, sagt was es tun soll und entsprechend überwacht?
Wie stehen Sie persönlich zur geplanten Internetzensur?
Wie stehen Sie persönlich zur Voratsdatenspeicherung?
Wie stehen Sie persönlich zur automatischen Erfassung von Nummernschildern und Reifenprofiltiefen?
Wie stehen Sie persönlich zur Weitergabe von Finanzdaten an das Europäische und Außereuropäische Ausland?
Im Hinblick auf die Schweinegrippe, Vogelgrippe und was es nicht alles gibt. Wie stehen Sie persönlich zur Impfflicht?
Vielen Dank und freundlichen Gruß
Cornelius Kölbel
Sehr geehrter Herr Kölbel,
herzlichen Dank für Ihre Fragen und das Angebot zum Dialog. Vieles von dem, was mich politisch bewegt, finden Sie auch auf meiner Homepage und in unserem grünen Wahlprogramm unter www.gruene.de.
Bitte haben Sie Verständnis, dass ich mich sehr kurz fasse - gerade in Wahlkampfzeiten bekommen wir sehr viele Anfragen und es ist mir wichtig, so viele wie möglich persönlich zu beantworten.
Ihre erste Frage zu Bürgerrechte/ Freiheit/ Demokratie war sehr allgemein, aber vielleicht gibt Ihnen Folgendes Hinweise zu meiner Einstellung:
Den unter Innenminister Schäuble eingeschlagenen Weg hin, zu immer mehr Überwachung, sehe ich mit großer Sorge! Die persönliche Freiheit und Selbstbestimmung darf keiner Illusion von Sicherheit geopfert werden. Wir Grüne wollen den Datenschutz im explizit Grundgesetz verankern. Was die Demokratie und die Beteiligungsrechte der Bürger angeht: Ich setze mich für mehr direkte Demokratie ein; also auch für Volksentscheide auf Bundesebene. Damit wir Abgeordneten auch wirklich unserem Gewissen und den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet sind, braucht es strengerer Gesetze gegen Korruption und mehr Transparenz und härtere Regeln bei den Nebeneinkünften.
Aber eines darf man beim Thema Demokratie nicht vergessen. Sie lebt davon, dass sich viele Menschen beteiligen. Wer etwas bewegen will, muss mit dem eigenen Hintern anfangen und darf sich nicht nur zurücklehnen und erwarten, dass sich andere engagieren.
Internetzensur: Ich habe dagegen gestimmt und zwar aus voller Überzeugung! Hier http://www.wolfgang-wieland-info.de/reden/ finden Sie die Rede meines Kollegen Wieland zu dem Thema - besser hätte ich es auch nicht ausdrücken können.
Vorratsdatenspeicherung: Lehne ich ebenfalls entschieden ab.
Nummernschilder und Reifentiefen: Die automatische Erfassung von Nummernschildern wird unter anderem von der hessischen Polizei praktiziert. Das Bundesverfassungsgericht kritisiert diese Praxis. Ich bin dagegen, weil sich in Kombination mit moderner EDV-Technik umfangreiche Überwachung realisieren lässt. Die automatische Erfassung von Reifenprofiltiefen ist mir als politische Forderung noch nicht untergekommen. Ich wüsste auch nicht wozu das gut sein soll- die Reifentiefe wird ja beim TÜV kontrolliert- das sollte reichen und natürlich kann die Polizei, wenn sie ein Auto mit besonders heruntergefahrenen Reifen sieht immer kontrollieren.
Weitergabe von Finanzdaten: Es ist wichtig, Finanzströme auch im internationalen Bereich zu kontrollieren, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen und Kriminellen oder Terrororganisationen den Geldhahn abdrehen zu können. Dazu muss aber ein Richter seine Genehmigung erteilen. Der Zugriff auf alle Bankdaten- ohne richterliche Genehmigung, z.B. durch die USA ist deshalb abzulehnen.
Impfpflicht:
Meinen Informationen nach gibt es keine Pläne für eine Impfpflicht gegen die so genannte Schweinegrippe.
Ich finde das Thema Impfpflicht muss man differenziert sehen. Bei Tierseuchen, bei denen eine Impfpflicht „nur“ das Eigentumsrecht der Tierhalter verletzt, wenn sie gezwungen werden, ihre Tiere zu impfen, ist die Hürde nicht so hoch wie bei einer Impfpflicht für Menschen, bei denen in die körperliche Unversehrtheit eingegriffen wird.
Herzliche Grüße
Nicole Maisch
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