Frage an Norbert Domes von Cornelius K. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Domes,
mir ist es wichtig, mir vor der Bundestagswahl ein genaues Bild der Direktkandidaten zu machen und gleich zu Beginn mit meinen potentiellen Vertretern im Deutschen Bundestag in Dialog zu treten. Daher bitte ich Sie, um Ihre Position zu einigen Themen, die mich bewegen.
Wie stehen Sie persönlich zum Erhalt der Bürgerrechte, der Freiheit und der Demokratie, in dem Sinne, dass die Macht weiterhin vom Volk ausgeht und nicht etwa der Staat das Volk kontrolliert, sagt was es tun soll und entsprechend überwacht?
Wie stehen Sie persönlich zur geplanten Internetzensur?
Wie stehen Sie persönlich zur Voratsdatenspeicherung?
Wie stehen Sie persönlich zur automatischen Erfassung von Nummernschildern und Reifenprofiltiefen?
Wie stehen Sie persönlich zur Weitergabe von Finanzdaten an das Europäische und Außereuropäische Ausland?
Im Hinblick auf die Schweinegrippe, Vogelgrippe und was es nicht alles gibt. Wie stehen Sie persönlich zur Impfflicht?
Vielen Dank und freundlichen Gruß
Cornelius Kölbel
Sehr geehrter Herr Kölbel,
sie sprechen mit Ihren Fragen wichtige Themen an. Ich halte aber nicht nur die staatliche Datensammelwut sondern auch die ausufernde Datensammelei durch private Unternehmen für sehr bedenklich.
Ich hoffe, ich habe Ihre Geduld nicht zu sehr strapaziert, dafür werde ich auch in aller Kürze antworten.
Wie stehen Sie persönlich zum Erhalt der Bürgerrechte, der Freiheit und
der Demokratie, in dem Sinne, dass die Macht weiterhin vom Volk ausgeht und
entsprechend überwacht?
Zwischen demokratischem Anspruch und der gesellschaftlichen Wirklichkeit klafft eine große Lücke. Das zeigt sich in dem Widerspruch zwischen Mehrheitsmeinung und dem Handeln der Regierung. Ginge es nach dem Willen der Bevölkerung, gäbe es keine Rente mit 67, keine deutschen Soldaten in Afghanistan und schon längst einen gesetzlichen Mindestlohn. Wir brauchen mehr Transparenz und mehr direkten Einfluss der Menschen auf politische Entscheidungen.
Wie stehen Sie persönlich zur geplanten Internetzensur?
Meine Antwort in aller Kürze: Zensur: Nein - Straftaten verfolgen: Ja.
Wie stehen Sie persönlich zur Voratsdatenspeicherung?
Der Unsinn Vorratsdatenspeicherung sollte gestoppt werden. Die jüngsten Fälle der Bespitzelung bei großen Unternehmen zeigen, dass diese Mega-Datenbanken Missbrauch geradezu provozieren.
Wie stehen Sie persönlich zur automatischen Erfassung von Nummernschildern und Reifenprofiltiefen?
Ich bin gegen jede systematische Erfassung von Daten ohne jeden Anlass.
Wie stehen Sie persönlich zur Weitergabe von Finanzdaten an das Europäische und Außereuropäische Ausland?
Ich lehne es ab, dass Finanztransaktionen systematisch von Geheimdiensten ausgewertet werden. Allerdings sollte den Steuerbehörden die Kontrolle von Finanztransaktionen möglich sein.
Im Hinblick auf die Schweinegrippe, Vogelgrippe und was es nicht alles gibt. Wie stehen Sie persönlich zur Impfflicht?
Ob man sich impfen lässt oder nicht ist keine rein private Entscheidung. Erst bei einer sehr hohen Rate der Geimpften lassen sich Erkrankungen wie Masern erfolgreich in den Griff bekommen. Allerdings bevorzuge ich auch hier Information und Aufklärung vor einer gesetzlichen Impfpflicht.
Mit freundlichem Gruß
Norbert Domes
Weitere Fragen an Norbert Domes
(...) Wenn die Freiberufler Wege finden, sich zu organisieren, können sie auch politisch Forderungen nach Mindestpreisen für ihre Arbeit stellen - analog der Forderung nach Mindestlöhnen. Solche Forderungen werde ich selbstverständlich unterstützen. (...)
(...) Zumindest müsste für eine Bürgerin, einen Bürger der Bundesrepublik Deutschland die Zustimmungsregelung auch von anderen europäischen Ländern respektiert werden, auch ohne dass es eine europaweite Regelung gibt. Eine Aufweichung der in Deutschland gültigen Regelungen - etwa Richtung Zulassung von Lebendspenden - lehne ich ab. (...)
Sehr geehrter Herr Apfelbach,
Sie fragen, ob es nicht besser sei Priorität auf den Abbau der öffentlichen Schulden zu setzen.
Sehr geehrte Frau Brunke,
im folgenden meine Antwort auf ihre Frage.
Mit freundlichem Gruß
Norbert Domes