Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sachsen will zwar das Digitalradio so schnell wie möglich einführen, eine tragende Rolle spielt jedoch dabei der öffentlich rechtliche Rundfunk und die Geräteindustrie. Nach der Entscheidung der KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs) vom 15.07.2009 der ARD und den ZDF keine weiteren Gelder für DAB- Projekte zur Verfügung zu stellen, stellt sich jedoch generell die Frage über die weitere Digitalisierungsstrategie in Deutschland. (...)

(...) Den Bankensektor stabilisieren, die Einlagen der Bürgerinnen und Bürger ebenso sichern wie die Kreditversorgung unserer Wirtschaft – das sind die momentanen Aufgaben. Vor diesem Hintergrund erheben aber die Koalitionsfraktionen die Forderung, dass auch diejenigen, die in den Banken unmittelbar Verantwortung getragen haben und immer noch tragen, zur Verantwortung gezogen werden müssen. (...)

(...) zum Thema Bankdaten: Die SPD steht für wirkungsvollen Datenschutz, der die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger vor ungerechtfertigten Eingriffen - nicht nur - des Staates in ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung schützt. Das Bankgeheimnis ist für uns wesentlicher Bestandteil der Privatsphäre. Deshalb muss gerade hier ein hohes Datenschutzniveau die Menschen wirkungsvoll schützen. (...)

(...) Angesichts der Gefahren des internationalen Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität kann der Staat Sicherheit in einer global verbundenen Welt nur dann gewährleisten, wenn die zuständigen Behörden über Ländergrenzen hinweg eng miteinander vernetzt sind und ihre Informationen austauschen. Deswegen spielen auf nationaler wie auf europäischer Ebene und im transatlantischen Rahmen Regelungen zum automatisierten Informationsaustausch und zum gegenseitigen Zugriff auf Datenbanken eine wichtige Rolle. Für die Bekämpfung des Terrorismus und die Aufdeckung von Anschlagsplänen ist der vertrauliche Informationsaustausch zwischen den Nachrichtendiensten unerlässlich. (...)

(...) die Verbraucherverbände weisen seit Jahren darauf hin, dass täglich tausende Internetsurfer in teure Langzeit-Abos gelockt werden. Vermeintliche Gratisangebote im Internet erweisen sich im Kleingedruckten oft als gepfefferte Kostenfallen. (...)