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Frage von Joachim B. •

Frage an Thomas Jurk von Joachim B. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Jurk,

Sachsen bemüht sich um alsbaldige Einführung des Digital Terrestrischen Rundfunks(DAB). Nach meinen Recherchen gibt es aber noch keine Autoradios für den Empfang von DAB. Wer sich heute mit Hilfe der Abwackprämie ein Auto mit 5 o. 6 Jahren Garantie anschafft, muss sich nach ihren Plänen irgendwann ein neues Autoradio kaufen obwohl das alte sicher noch gut ist. Welche Lösungen sehen Sie zu diesem Problem?
Weiterhin bewegt mich das Problem der Empfangsmöglichkeiten von DAB. Ich wohne jetzt in einer Gegend, in der schon jetzt dass Digital Terrestrische Fernsehen(DVB) nur mit aufwendigen Außenantennen empfangbar ist. Der Vermieter gestattet aber, unterstützt von der gängigen Rechtssprechung, keine Außenantennen und verweist auf den Kabelanschluss. Dieser ist aber für meine kleine EU-Rente nicht bezahlbar. Jetzt kann ich mich noch über analogen Rundfunk informieren. Wenn dieser abgeschaltet wird und auch das Empfangsproblem nicht gelöst wird, wird es sicher Bürger geben, die ihr Grundrecht auf Informationsfreiheit nicht mehr ausreichend wahrnehmen können.
Welche Lösungen bieten Sie für dieses Problem an.

mit freundlichem Gruss

J. Bauer

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Bauer,

das Sächsische Privatrundfunkgesetz sieht zur Zeit eine vollständige Umstellung von analoger Rundfunkübertragung zur digitalen Übertragung bis zum 31.12.2014 vor. Ob dies ein realistischer Termin ist, wird allgemein angezweifelt, insbesondere von den Hörfunkveranstaltern. Ein Beibehalten dieser Stichtagsregelung würde die Nutzung von Millionen alter UKW Radios über diesen Termin hinaus unmöglich machen. Hier muss die Politik ernsthaft über sehr lange Übergangsregelungen nachdenken - die SPD setzt sich dafür ein. Insofern sehe ich Ihre Sorgen nicht (mehr), da ich davon ausgehe, dass es deutliche zeitliche Veränderungen geben wird.

Sachsen will zwar das Digitalradio so schnell wie möglich einführen, eine tragende Rolle spielt jedoch dabei der öffentlich rechtliche Rundfunk und die Geräteindustrie. Nach der Entscheidung der KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs) vom 15.07.2009 der ARD und den ZDF keine weiteren Gelder für DAB- Projekte zur Verfügung zu stellen, stellt sich jedoch generell die Frage über die weitere Digitalisierungsstrategie in Deutschland. In ihrer Begründung weist die KEF u.a. auf neue Technologien in der Verbreitung (DVBT, Satelliten -, Handy - und Internetradio) sowie keine gemeinsame Strategie der privaten und öffentlich rechtlichen Veranstalter hin.

Richtig ist, dass seitens der Geräte- und der Automobilindustrie ebenfalls wenige bis keine Aktivitäten hinsichtlich der Geräteausstattung mit digitaler Empfangstechnik erfolgten. Staatlich Fördermaßnahmen und gesetzliche Festlegungen bestimmter Standards für die technische Bestückung neuer Geräte ab einen bestimmten Termin vergleichbar z.B. Frankreichs sind in Deutschland noch nicht wirksam und auch noch nicht geplant.

Der Umstieg auf DVBT erfolgte in Sachsen im wesentlichem erfolgreich, ein optimaler Empfang über Zimmerantennen ist jedoch nur in den Ballungsräumen möglich, ansonsten nur über Dachantennen, wie übrigens auch bisher bei analoger Technik.

mit freundlichen Grüßen

Thomas Jurk