Frage an Helmut Günter Baumann von Michael S. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Schmalfuß,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage zu der Thematik Finanzen und Wirtschaft , die Sie über die Plattform abgeordnetenwatch.de an mich gestellt haben.

Mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz, mit der Beschlussfassung über das Konjunkturpaket I im November vergangenen Jahres, mit der Verabschiedung der Haushalte und des Konjunkturpaketes II hat die Bundesregierung das getan, was vor dem Hintergrund der Finanzmarktkrise richtig und geboten war. Das Bankensystem war und ist hierbei zu retten, ob es uns gefällt oder nicht. Wir müssen den Banken helfen, dabei aber die Situation des Staates, die Situation des Steuerzahlers im Blick behalten. Es geht nicht in erster Linie darum den Banken zu helfen, sondern den Menschen ihr Erspartes zu retten!

Patentrezepte, um Finanzkrisen in Zukunft zu verhindern, gibt es natürlich nicht. Nationale Maßnahmen haben im Rahmen einer globalisierten Weltwirtschaft nur eine sehr begrenzte Wirkung bzw. sie können dazu führen, dass sich eine Volkswirtschaft isoliert und wichtige Arbeitsplätze verloren gehen. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung umfangreiche Initiativen im Rahmen der Europäischen Union, der G7 und in letzter Zeit vermehr im Rahmen der G20-Staaten ergriffen. Hierbei geht es letztlich um mehr Transparenz und in diesem Sinne auch mehr um Reglementierung im Finanzbereich.

Den Bankensektor stabilisieren, die Einlagen der Bürgerinnen und Bürger ebenso sichern wie die Kreditversorgung unserer Wirtschaft – das sind die momentanen Aufgaben. Vor diesem Hintergrund erheben aber die Koalitionsfraktionen die Forderung, dass auch diejenigen, die in den Banken unmittelbar Verantwortung getragen haben und immer noch tragen, zur Verantwortung gezogen werden müssen. Dies gilt in vielerlei Richtung. So haben die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD in der letzten Sitzungswoche noch einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht mit dem Titel "Schadensersatzansprüche gegen die ehemaligen Vorstandsmitglieder der Hypo Real Estate Holding AG". Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, das Bestehen von Schadensersatzansprüchen der Hypo Real Estate Holding AG gegen die ehemaligen Vorstandsmitglieder zu prüfen. (BT-Drucksache 16/13619). Des Weiteren haben die Koalitionsfraktionen vor kurzem Neuregelungen zur Angemessenheit von Vorstandsvergütungen verabschiedet, mit denen die Anreizsysteme bei der Vorstandsvergütung sich mehr als bisher an der nachhaltigen Unternehmensentwicklung auszurichten haben und eine mehrjährige Bemessungsgrundlage bekommen.

Für weitere Anfragen Ihrerseits stehe ich Ihnen jederzeit zur Verfügung. Bitte wenden Sie sich an mein Bürgerbüro in Aue unter der Telefonnummer 0 37 71/25 93 54.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Baumann, MdB