Frage an Frank-Walter Steinmeier von Werner S. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
Mit großer Sorge verfolge ich die aktuelle Entwicklung bei den Bürgerrechten und Verbraucherschutz. Daher möchte ich Ihnen einige Fragen zu diesem Thema stellen.
1.Wie stehen Sie und Ihre Partei zu den Verhandlungen der EU mit den USA über die Herausgabe meiner Bankdaten an alle möglichen amerikanischen Behörten?
2.Erst gestern musste ich lesen, das die Familienministerin von der Leyen vorhat die Internetzensur, noch weiter auszuweiten. Da frage ich mich schon, was soll das eigentlich? Diese Sperren sind von jedermann leicht zu umgehen. Wenn man da noch hört, das dafür ein 3 stelliger Millionenbetrag von allen Kunden der Provider erhoben wird dann kann man schon einen dicken Hals bekommen. Warum werden die Besitzer von Seiten mit illegalem Inhalt nicht strafrechtlich verfolgt und diese Seiten von den jeweiligen Providern gelöscht???
3. Durch die Vorratsdatenspeicherung wird ein ganzes Volk, nämlich wir alle unter den Generalverdacht gestellt. Sind wir alle potenzielle Terroristen?
4.Verbraucherschutz: Sind Sie in letzter Zeit einmal im Supermarkt einkaufen gewesen? Seit die EU die Verpackungen freigegeben hat ist ein Großteil aller Produkte durch weniger Inhalt bei gleichem Preis teurer geworden. Wie kann man solche Gesetze beschließen???
Ich hoffe Sie können mir helfen und in diesem Sinne,
mit freundlichen Grüßen
W. Schorn
Sehr geehrter Herr Schorn,
zum Thema Bankdaten: Die SPD steht für wirkungsvollen Datenschutz, der die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger vor ungerechtfertigten Eingriffen - nicht nur - des Staates in ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung schützt. Das Bankgeheimnis ist für uns wesentlicher Bestandteil der Privatsphäre. Deshalb muss gerade hier ein hohes Datenschutzniveau die Menschen wirkungsvoll schützen. Aus diesem Grund begrüßen wir die schon seit längerem geplante Verlagerung des in den USA befindlichen Hauptservers der "Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication" (SWIFT) auf die SWIFT-Standorte in den Niederlande, der Schweiz oder Belgien. Der Außenministerrat hat der EU-Kommission am 27. Juli 2009 das Mandat erteilt, zu prüfen, inwiefern den US-Ermittlungsbehörden nach dem Umzug des SWIFT-Servers Zugriff auf die europäischen Bankdaten zu gewähren ist. Klar ist: Die Daten unterliegen nun dem europäischen Datenschutzrecht. Wir werden keine Aufweichung des Datenschutzes akzeptieren.
Hierzu haben wir auch in unserem Regierungsprogramm "Sozial und Demokratisch" klar Position bezogen: Wir wollen keinen gläsernen Bürger, deshalb müssen die Voraussetzungen für staatliche Datenerhebungen und die Nutzungen der Daten gesetzlich klar geregelt und strikt begrenzt werden. Einen Präventionsstaat, der auf der Suche nach Gefahrenquellen auch die Daten Unbeteiligter vorbeugend sammelt und überwacht, lehnen wir ab.
Zum Thema Internetsperren: Die SPD hat den ursprünglichen Gesetzentwurf der CDU gegen die Verbreitung von kinderpornografischen Inhalten abgelehnt. Auf unser Betreiben wurde der Grundsatz "Löschen vor Sperren" im Gesetz verankert. Wir wollen, dass kinderpornografische Inhalte aus dem Internet verschwinden. Die Sperrung von Internetseiten kommt für uns nur dann in Betracht, wenn das Löschen der Inhalte nicht möglich ist.
Zum Thema Vorratsdatenspeicherung: Es gibt keinen "Generalverdacht" gegen sämtliche Bürger. Der Zugriff auf die gespeicherten Daten setzt einen konkreten Verdacht voraus. Die Speicherung bei den Telekommunikationsunternehmen ist zwangsläufig allgemein und ohne jeden Verdacht. Andernfalls wäre im Fall eines Verdachts auf eine konkrete Straftat ein nachträglicher Zugriff auf die Daten nicht möglich. Das ist im Prinzip wie das "Blitzen" im Straßenverkehr: ohne eine registrierte Kennzeichnung sämtlicher Fahrzeuge wäre der Zugriff auf einen bestimmten Fahrer, der mit seinem Fahrzeug eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit begeht nicht möglich. Die allgemeine Kennzeichnungspflicht hat jedoch mit einem "Generalverdacht" nichts zu tun.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Frank-Walter Steinmeier Team
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