Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Hans A. • 05.08.2009
Antwort von Patrick Kurth FDP • 10.08.2009 (...) Wir stehen in der Verantwortung und ich halte es für eine grundlegende Pflicht, den Sozialstaat zu verteidigen. Die FDP steht mit ihrem Konzept des Liberalen Bürgergeldes für ein Mindesteinkommen. Allerdings sind wir strikt dagegen, dies bedingungslos auszugeben. (...)
Frage von Paul B. • 05.08.2009
Antwort ausstehend von Karin Binder Die Linke Frage von Hans A. • 05.08.2009
Antwort von Steffen-Claudio Lemme SPD • 10.08.2009 (...) Es ist ungerecht denen gegenüber, die mit ihren Steuern den Sozialstaat erst möglich machen und es ist ungerecht denen gegenüber, die für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben finanzielle Hilfe benötigen. Rechnet man die Modelle eines bedingungslosen Grundeinkommens durch, wird deutlich, dass nur Beträge ausgezahlt werden könnten, die unterhalb des derzeitigen Existenzminimums liegen und weder im Fall von Arbeitslosigkeit noch im Alter vor materieller Armut schützen können. Eine über das vom Staat gezahlte Grundgehalt hinausgehende Förderung des Einzelnen ist nicht vorgesehen. (...)
Frage von Paul B. • 05.08.2009
Antwort von Heinz Golombeck FDP • 06.08.2009 (...) die FDP setzt sich für eine Aussetzung der Wehrpflicht ein, da sie sicherheitspolitisch nicht mehr zu begründen ist. Deutschland benötigt Streitkräfte, die gut ausgebildet, modern ausgerüstet, voll einsatzbereit und schnell verlegbar sind. (...)
Frage von Christian W. • 05.08.2009
Antwort von Thomas L. Kemmerich FDP • 20.08.2009 (...) In meinen Augen ist das die gerechteste Lösung. Alternativ müssten mit Einführung eines Mindestlohnes entweder die Preise für Friseurdienstleistungen nahezu verdoppelt oder ein großer Teil der Angestellten entlassen werden. Mindestlöhne würden in dieser Konstellation das Ausweiten der Schwarzarbeit noch begünstigen. (...)
Frage von Paul B. • 05.08.2009
Antwort von Johannes Jung SPD • 07.08.2009 (...) Wir streben an, dass zum Dienst in den Streitkräften künftig nur noch diejenigen einzuberufen werden, die sich zuvor bereit erklärt haben, den Dienst in der Bundeswehr zu leisten. Wir wollen die Wehrpflicht in eine Kultur der Freiwilligkeit und des sozialen Engagements einbinden. (...)