Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wer von ihnen in der Zukunft weiterhin die Macht zur Entscheidung behalten will, muss zu viele Fehlentscheidungen in den Augen der Öffentlichkeit vermeiden. Die Richterwahl muss endlich aus den Hinterzimmern in die öffentliche Wahrnehmung und Beurteilung geholt werden. Das Parlament, aber auch die Medien und die Wählerinnen und Wähler sollen die Bewerber kennenlernen und über deren politischen Auffassungen und juristischen Eignungen vor dem Hintergrund der Gesamtbesetzung des Gerichtes streiten dürfen. (...)

(...) Unter http://59.parteitag.fdp.de/files/197/BPT-Nettokonzept.pdf finden Sie den FDP-Beschluss „Das Netto-Konzept der FDP“. Darin haben wir klar dargelegt, dass die FDP für ein einfacheres und gerechteres Steuersystem mit fairen Sätzen für alle steht, bei dem die Abzugsfähigkeit der Sozialversicherungsbeiträge nach der Maßgabe des Bundesverfassungsgerichtes sichergestellt ist. Ich hoffe, dieses Dokument findet Ihr Interesse. (...)

(...) Das Problem, insbesondere mit der Rückwirkung von Urteilen, kennt unser Recht in vielen Bereichen - nicht nur bei der Finanzordnung. Bisher ist es so gelöst, dass nur derjenige, der das Risiko einer rechtlichen Auseinandersetzung nicht scheut oder zumindest durch seine Einsprüche hinnimmt, dass seine Bescheide nicht endgültig rechtskräftig werden, rückwirkend "belohnt" werden soll, wenn er Recht bekommt. (...)

(...) 1.) Es ist für mich selbstverständlich, dass ich mich als Abgeordneter dafür einsetzen werde, dass keine Gesetze mehr beschlossen werden, die dann vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig angesehen werden müssen. (...)

(...) das so genannte Konjunkturpaket II, aus dem die Thüringer Kommunen 255 Millionen EUR für zusätzliche Investitionen im Bereich Bildung und Infrastruktur erhalten, ist für mich eines der größten Irrführungen der Öffentlichkeit, um nicht das Wort *Betrug" oder *Täuschung" zu gebrauchen. Denn es handelt sich nicht um zusätzliche Investitionsmittel, sondern allenfalls um einen anteiligen Ausgleich von kommunalen Steuermindereinnahmen, die ebenfalls aus diesem Konjunkturprogramm resultieren. (...)