(...) Mir ist klar, dass das Gesetz kein Allheilmittel ist. Aber es ist ein weiterer Baustein in unserer Gesamtstrategie, die Kinder zu schützen und den Markt für Kinderpornographie soweit es geht auszutrocknen. Jetzt ist es Zeit, entschlossen handeln. (...)
(...) Die Steuerquote in Deutschland ist eine der niedrigsten in Eruopa. Angesichts der bestehenden Herausforderungen Wirtschaftskrise, Klimawandel, Energiewende, Bildung, zunehmende Armut wäre eine weitere Absenkung der Steuerquote unverantwortlich. Nichtsdestotrotz gibt es zahlreiche Ausgaben des Staates, die reduziert werden können, insbesondere diverse ökologisch schädliche oder ökonomisch unsinnige Subventionen. (...)
(...) Sie haben vollkommen Recht, wenn Sie sagen, der Staat hat nicht unbedingt ein Einnahmeproblem, sonder er hat ein Ausgabenproblem. So war der Staat in den Jahren 2005-2008 Profiteur des Aufschwungs, denn die Steuereinnahmen stiegen stärker als die Wirtschaftsleistung – nicht zuletzt durch die kalte Progression. (...)
(...) Es gilt also zunächst die Krise zu meistern. Mit dem Bankenrettungsschirm und unseren Konjunkturpaketen haben wir ein gutes Fundament zur Bewältigung der konjunkturellen Schieflage gelegt. Die weitere Entwicklung in der Wirtschaft bleibt abzuwarten. (...)
(...) leider wird das so genannte Schulstarterpaket nicht an die Schülerinnen und Schüler der 11. bis 13. (...)
