Frage an Heinz Riesenhuber von Uwe M. bezüglich Finanzen
Finanzpolitik
Die finanzielle Lage von Bund und Ländern verschlechtert sich immer mehr, die Schulden steigen in schwindelerregende Höhen. Den Politikern fiel bisher nie etwas anderes ein, als die Steuern zu erhöhen. Auf die Idee, die Staatskosten zu senken, kommen die wenigsten.
Welche Vorschläge zur Senkung der Staatskosten von Bund und Ländern werden Sie machen, wenn Sie in den Bundestag gewählt werden?
Umweltpolitik
Für eine Plastikflasche mit Coca Cola muss ich Pfand bezahlen, für eine Plastikflasche mit Fruchtsaft nicht. Auf meine Frage, warum dieser Unterschied gemacht wird, bekam ich bisher keine vernünftige Erklärung.
Kennen Sie den Grund dafür? Was werden Sie tun, um diesen Unsinn zu beenden, wenn Sie in den Bundestag gewählt werden?
Weitere Fragen an Heinz Riesenhuber
(...) Dabei gehören Werkverträge für uns zu einem selbstverständlichen Teil der Wirtschaft. Handwerker, Rechtsanwälte, Ärzte und jede Form von Dienstleistern betreiben seit Jahrhunderten ihre Tätigkeiten rechtlich als Werk- oder Dienstvertrag. (...)
(...) Die Arbeitnehmer, die in einem Werkvertragsunternehmen arbeiten, stehen in einem ganz normalen Arbeitsverhältnis mit allen Schutzmechanismen. Was wir in Unternehmen vereinzelt als Missbrauch beobachten, fußt nach unserer Ansicht in der Regel nicht auf mangelnden gesetzlichen Regelungen, sondern auf Verstößen gegen vorhandene Gesetze, und das muss geahndet werden. (...)
(...) Letzten Endes hat mich überzeugt, dass die extrem strengen Auflagen für Reformen in Griechenland, bei beständiger Kontrolle durch die Eurogruppe und die anderen Institutionen, eine Chance darstellen, dass Griechenland wieder auf eigene Füße kommt und Zugang zu den Finanzmärkten gewinnt. Das ist, wie Wolfgang Schäuble in der heutigen Debatte sagte: „Die letzte Chance!“. (...)
Sehr geehrter Herr Landau,
Herr Riesenhuber meldet sich nach Rückkehr aus seinem Urlaub (bis 29.08.).
Mit freundlichen Grüßen
i. A. Ingrid Schierz