Frage an Wolfgang Strengmann-Kuhn von Uwe M. bezüglich Finanzen
Finanzpolitik
Die finanzielle Lage von Bund und Ländern verschlechtert sich immer mehr, die Schulden steigen in schwindelerregende Höhen. Den Politikern fiel bisher nie etwas anderes ein, als die Steuern zu erhöhen. Auf die Idee, die Staatskosten zu senken, kommen die wenigsten.
Welche Vorschläge zur Senkung der Staatskosten von Bund und Ländern werden Sie machen, wenn Sie in den Bundestag gewählt werden?
Umweltpolitik
Für eine Plastikflasche mit Coca Cola muss ich Pfand bezahlen, für eine Plastikflasche mit Fruchtsaft nicht. Auf meine Frage, warum dieser Unterschied gemacht wird, bekam ich bisher keine vernünftige Erklärung.
Kennen Sie den Grund dafür? Was werden Sie tun, um diesen Unsinn zu beenden, wenn Sie in den Bundestag gewählt werden?
Sehr geehrter Herr Michler,
1) Zur Finanzpolitik
Die Steuerquote in Deutschland ist eine der niedrigsten in Eruopa. Angesichts der bestehenden Herausforderungen Wirtschaftskrise, Klimawandel, Energiewende, Bildung, zunehmende Armut wäre eine weitere Absenkung der Steuerquote unverantwortlich. Nichtsdestotrotz gibt es zahlreiche Ausgaben des Staates, die reduziert werden können, insbesondere diverse ökologisch schädliche oder ökonomisch unsinnige Subventionen. Die grüne Bundestagsfraktion hat dazu etliche Vorschläge gemacht.
Trotz der geringen Steuerquote ist in Deutschland die Belastung mit Steuern und Sozialbeiträgen bei mittleren und geringen Einkommen und insbesondere Arbeitseinkommen im internationalen besonders hoch. Ich bin deshalb für die Weiterentwicklung der Sozialversicherungen zu Bürgerversicherungen, für eine stärkere Besteuerung von Vermögen, für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und die weitgehende Streichung von Steuersubventionen.
Außerdem sind wir Grünen dafür, dass die Kosten der Bankenrettung, die noch nicht beziffert werden können, durch eine einmalige Vermögensabgabe finanziert werden.
2) Zur Umweltpolitik
Wir Grünen haben uns von Anfang an dafür eingesetzt, dass das Pfand nicht vom Inhalt, sondern von der Verpackung abhängt. Wir konnten uns aber seinerzeit in den Verhandlungen nicht gegen die Getränkeindustrie durchsetzen. An dieser Stelle muss das Einwegpfand dringend nachgebessert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Strengmann-Kuhn
Weitere Fragen an Wolfgang Strengmann-Kuhn
Ich setze mich schon seit Jahrzehnten für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein.
Mehr dazu: https://strengmann-kuhn.de/themen/grundeinkommen
Die Unternehmen und die Bundesregierung arbeiten aktuell mit Hochdruck daran, diese Voraussetzungen zu schaffen.
In meinem Zuständigkeitsbereich setzen wir uns als AG Arbeit und Soziales der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, deren Obmann ich bin, für eine zügige Umsetzung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Sofortzuschlags für Sozialleistungen für Kinder sowie zusätzlich eine Einmalzahlung für alle Menschen, die Grundsicherungsleistungen beziehen, ein.
Ja, ich werde für eine allgemeine eine Impfpflicht ab 18 Jahren stimmen