Frage an Nicole Ritter von Uwe M. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Michler,

Vielen Dank für Ihre Fragen, die ich Ihnen gerne beantworte:

Finanzpolitik:
Die Folgen der Wirtschaft- und Finanzkrise erreichen die Unternehmen und den Arbeitsmarkt. Deshalb ist aktuell für die Senkung der Staatskosten kaum Handlungsfreiraum vorhanden.

Kurzfristig werden die Einnahmen des Bundeshaushaltes sinken und die Ausgaben durch die vom Deutschen Bundestag verabschiedeten die Konjunktur belebenden Maßnahmen ansteigen. Die Menschen haben immer mehr Angst um ihren Arbeitsplatz und Unternehmen sehen sich mit einer geringeren Nachfrage sowie strengeren Kreditauflagen konfrontiert. In dieser Zeit die Staatsausgaben durch Einsparungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge oder den Sozialleistungen zu senken, wäre das falsche Signal. Sobald die Krise überwunden ist, muss aber die Haushaltskonsolidierung wieder ein zentrales Ziel unserer Politik sein.

Zu erinnern ist daran, dass wir nur durch den strikten Konsolidierungskurs der Großen Koalition und unter Rot-Grün die gestalterischen Freiräume erlangen konnten, um heute der Krise angemessen entgegentreten zu können. Es gilt also zunächst die Krise zu meistern. Mit dem Bankenrettungsschirm und unseren Konjunkturpaketen haben wir ein gutes Fundament zur Bewältigung der konjunkturellen Schieflage gelegt. Die weitere Entwicklung in der Wirtschaft bleibt abzuwarten. Wer jetzt für die Zeit unmittelbar nach der Wahl die Senkung der Staatsausgaben verspricht, nimmt sich selbst den Freiraum bei einem Weiterbestehen der wirtschaftlichen Tiefphase entsprechend gegensteuern zu können. Wenn er es dann doch tut, macht er sich unglaubwürdig. Sobald sich die Konjunktur aber wieder erholt hat, werden wir den in den letzten Jahren eingeschlagenen Konsolidierungskurs wieder aufnehmen.

Eines unserer zentralen Ziele in der nächsten Legislaturperiode wird die effektive Durchsetzung der nun im Grundgesetz verankerten "Schuldenbremse" in Bund und Ländern sein und der ambitionierte "Deutschlandplan" von Frank-Walter Steinmeier zur Schaffung zahlreicher neuer und moderner Arbeitsplätze zielt auf eine Entlastung der Sozialsysteme und damit auf eine Senkung der Staatsausgaben ab.

Umweltpolitik:
Seit dem 1. Januar 2003 gilt die Pfandpflicht für Einweg-Getränkeverpackungen. Seit dem 1. Mai 2006 umfasst sie Mineralwasser, Bier, Erfrischungsgetränke und alkoholhaltige Mischgetränke. Das Pfand hat den Mehrweganteil in diesen Getränkebereichen gestützt und das "Ex und Hopp" beendet.

Die Pfandpflicht gilt grundsätzlich für alle Einweg-Getränkeverpackungen mit einem Füllvolumen von 0,1 -3 Litern, die nicht als ökologisch vorteilhaft eingestuft sind. Die Pfandpflicht beschränkt sich allerdings auf diejenigen Getränkebereiche, bei denen eine Abwägung des ökologischen Nutzens des Pflichtpfands einerseits mit dem ökonomischen Aufwand eines Rücknahme-und Pfandsystems andererseits die Einrichtung eines solchen Systems rechtfertigt. Der hohe Aufwand eines Rücknahme-und Pfandsystems rechtfertigt sich insbesondere nur bei einem ausreichend hohen Marktvolumen, das die Einrichtung eines effizienten und flächendeckenden Pfand-und Rücknahmesystems oder die Beteiligung an einem solchen ermöglicht. Dies gilt für Bier, Mineralwasser, Erfrischungsgetränke und alkoholhaltige Mischgetränke, die zusammen den Löwenanteil am Getränkemarkt ausmachen. Dagegen bestehen bei Getränkesegmenten wie Milch, Wein, Spirituosen, Frucht-und Gemüsesäften Besonderheiten, die zu einem unangemessenen Verhältnis zwischen ökologischem Nutzen und dem Aufwand der Einrichtung eines Rücknahme- und Pfandsystems führen würden. Aus diesem Grunde ist eine Pfandpflicht nur auf die zuerst aufgezählten Getränkesegmente gerechtfertigt.

Viele Grüße aus Hattersheim
Nicole Ritter