(...) Ich lehne, ebenso wie die gesamte GRÜNE Bundestagsfraktion, das Zugangserschwernis-Gesetz ab, das den Einsieg in die Zensur im Internet bedeutet, dabei aber keinen Beitrag zur Eindämmung der Kinderpornographie leistet. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema "Außenpolitik". CDU und CSU teilen das Bekenntnis Barack Obamas zu einer nuklearwaffenfreien Welt. Dies ist schon lange bindendes Völkerrecht, denn diese Verpflichtung steht im Nichtverbreitungsvertrag. (...)
(...) Wir werden auch künftig sicherstellen, dass Deutschland Herstellung Besitz und Anwendung von Massenvernichtungswaffen nicht anstrebt. Wir sind einer strengen Rüstungsexportpolitik verpflichtet. (...)
(...) Rechtsextremismus müssen wir in all seinen Formen bekämpfen. Organisationen, die unsereOrganisationenschaft zerstören wollen, gehören verboten. Davon verspreche ich mir mehr als von Strategien, die den Rechtsextremismus bevorzugt durch Maßnahmen des Verfassungsschutzes kontrollieren wollen. (...)
(...) ich bin selbst Bürgermeisterin.Ich kenne die Aktion Bürgermeister für den Frieden und unterstütze das Anliegen,,Atomwaffen abzuschaffen, uneingeschränkt. Wenn es darum geht, eine landesweite Aktion zur Beteiligung aller Thüringer Bürgermeister an dieser Aktion zu starten, kann ich nur sagen: Ich bin dabei! (...)
(...) Deshalb habe ich mich beispielsweise im Sächsischen Landtag gegen die Aufweichung der Bildungsempfehlung als Zugangskriterium zum Gymnasium ausgesprochen. Wir brauchen eine klare Leistungsorientierung und wir wollen Schüler individuell fördern – starke wie schwächere. Deshalb plädieren wir auch für das längere gemeinsame Lernen bis Klasse 6. (...)