Frage an Klaus Uwe Benneter von Wolfgang S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Außenminister Steinmeier folgt meines Wissens der Strategie Deutschlands Atomwaffenfreiheit vom Abrüstungsprozess der ehemaligen Supermächte USA und Rußland abhängig zu machen.
Inwieweit unterstützen Sie diese Position ? Was halten Sie von der über diese Strategie hinausgehenden Forderung nach einer weitergehenden aktiveren Initiative der deutschen Politik zu Abrüstung und Atomwaffenfreiheit in Europa ? Wie wollen Sie den Schutz der deutschen Bevölkerung vor Unfällen mit den hier vorhandenen NATO Atomwaffen sicherstellen? Haben deutsche Behörden überhaupt Kontroll- und Aufsichtsmöglichkeiten über die hierzulande sich befindlichen Atomwaffen ?
Wenn die deutsche Bevölkerung schon mit den umstrittenen und von der Mehrheit abgelehnten Atomkraftwerken aus angeblichen Gründen der Energieversorgung leben muß, wie ist dann die Lagerung und Einsatzbereithalteung von Atomwaffen zu begründen. Diese werden im Ernstfall ja wohl primär auszuschaltende Ziele mit den entsprechenden Kollateralschäden ( bei mehrfacher größerer Zerstörungskraft als die Hiroshima Bombe) für die Bevölkerung sein !
Sie werden verstehen das meine Wahlstimme und meine Argumentation in meinem sozialen und beruflichen Umfeld von der zeitnahen ( d.h. v o r den Wahlen) Beantwortung meiner Frage abhängen.
M.f.G.
Sommer
Sehr geehrter Herr Sommer,
gern antworte ich auf Ihre Frage vom 10. August 2009.
Ich stimme Ihnen zu: Bei Atomwaffen kann man auch bei höchsten Sicherheitsstandards und umfassenden Notfallplänen ein Restrisiko nicht auszuschließen. Deshalb tritt die SPD seit langem für vollständige nukleare Abrüstung und einen Ausstieg aus der Kernenergie überhaupt ein. Die Nuklearwaffen sind ein Relikt des Kalten Krieges und heute militärisch obsolet. Außenminister Steinmeier bemüht sich unermüdlich darum, die Abrüstungspolitik voranzubringen, zuletzt durch die Ausrichtung eines hochrangigen Treffens zur Zukunft der konventionellen Rüstungskontrolle in Europa im Juni 2009 in Berlin.
Für einen Abzug der taktischen Atomwaffen aus Europa (die in Deutschland der Kontrolle der US-Armee unterliegen) müssen wir nicht nur bei den USA werben, sondern auch bei den NATO-Verbündeten, die ebenfalls - wie Deutschland - an der NATO-Politik der „nuklearen Teilhabe“ beteiligt sind, insbesondere den Niederlanden, Belgien und der Türkei. In Zusammenarbeit mit der neuen US-Regierung unter Präsident Obama besteht die Chance, in dieser Frage endlich substantielle Fortschritte zu machen. So hat Präsident Obama nach Zeitungsberichten angekündigt, die Pläne für den Aufbau einer Raketenabwehr in Polen und Tschechien auf den Prüfstand zu stellen. Das ist ein ermutigendes Zeichen.
Welchen hohen Stellenwert Abrüstung und Nichtverbreitung von Atomwaffen für die SPD haben, geht auch aus dem Hamburger Parteiprogramm von 2007 hervor. In dem entsprechenden Abschnitt auf den Seiten 24 und 25 heißt es:
„Die zunehmende Verbreitung von Massenvernichtungswaffen verlangt eine neue Politik der effektiven Rüstungskontrolle, der Rüstungsbegrenzung und der der Abrüstung. Wir treten ein für den Abzug sämtlicher Atomsprengköpfe, die auf deutschem Boden lagern. Wir bekräftigen unser Ziel einer atomwaffenfreien Welt und werben dafür, die Urananreicherung unter internationale Kontrolle zu stellen. Wir setzen uns dafür ein, eine internationale rechtsverbindliche Ächtung des Einsatzes von Atomwaffen durchzusetzen. Der Weltraum muss von Waffen frei sein. Verstärkte Anstrengungen widmen wir der Begrenzung und Kontrolle konventioneller Rüstungsgüter. Gerade bei der Abrüstung setzen wir darauf, bestehende multilaterale Verträge zu stärken und auszubauen. Produktion und Export von Landminen und Streubomben müssen verboten werden.
Wir werden auch künftig sicherstellen, dass Deutschland Herstellung Besitz und Anwendung von Massenvernichtungswaffen nicht anstrebt. Wir sind einer strengen Rüstungsexportpolitik verpflichtet. Rüstungsgüter sind keine normale Handelsware. Die Einhaltung der Menschenrechte, gute Regierungsführung und das Verbot, Waffen in Konfliktregionen zu liefern, sind für uns maßgeblich bei Ausfuhrgenehmigungen. Rüstungsexporte in Entwicklungsländer sind abzulehnen, weil sie die nachhaltige Entwicklung eines Landes gefährden.“
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Uwe Benneter, MdB
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