Frage an Torsten Herbst von Elke S. bezüglich Familie

Sehr geehrte Frau Schramm,

vielen Dank für Ihr Interesse am Programm der FDP zu den Landtagswahlen in Sachsen.

Die FDP Sachsen spricht sich ganz klar für eine bessere Kinderbetreuung bereits ab dem Kleinkindalter aus. Wir wollen, dass Familie, Kinder und Berufstätigkeit in Sachsen besser miteinander vereinbart werden können. Dazu gehören für uns ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab Vollendung des ersten Lebensjahres bereits vor dem Jahre 2013, flexiblere Öffnungszeiten von Kitas, langfristig Kostenfreiheit der Eltern für die Kinderbetreuung, Abschaffung von Zugangskriterien für Kindertages- und Bildungseinrichtungen, Abbau bürokratischer Hemmnisse für betriebliche Betreuungsangebote wie auch die Unterstützung von Angeboten zur Kindertagespflege.

Dass Sie im Wahlprogramm der FDP Sachsen zur Absenkung des Personalschlüssels in Kitas nichts fínden konnten, hat folgenden Grund: Im Entwurf zum sächsischen Landeshaushalt 2009/2010 war ein verbesserter Personalschlüssel bereits vorgesehen. Dieser wurde aber kurz nach der Beschlussfassung unseres Wahlprogramms wieder durch CDU und SPD herausgenommen.

Der derzeitige Betreuungsschlüssel in sächsischen Kitas (1 pädagogische Fachkraft für 13 Kinder) ist weder für die Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher, noch für Eltern und letztendlich deren zu betreuenden Kinder förderlich. So lässt sich eine Verbesserung der Bildungsqualität im Kleinkind- und Vorschulalter, die ja mit dem Sächsischen Bildungsplan erreicht werden soll, nur schwer umsetzen. Wir sprechen uns dafür aus, einen Personalschlüssel von mindestens 1:12 einzuführen. Ein verbesserter Personalschlüssel sowie Vor- und Nachbereitungszeiten für die Erzieher sind notwendig, um den Bildungsauftrag zu erfüllen und die frühkindliche Bildung zu stärken.

Leider wurde die Forderung der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag nach Absenkung des Personalschlüssels sowohl in den letzten Verhandlungen zum Landeshaushalt 2009/2010 als auch in einem FDP-Antrag zu unserer Großen Anfrage „Kindertagesbetreuung in Sachsen“ (Landtags-Drucksache 4/14974, http://www.fdp-fraktion-sachsen.de ) in dieser Legislatur abgelehnt.

Mit freundlichen Grüßen

Torsten Herbst

Sehr geehrte Frau Schilder,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich gebe Ihnen recht: In den kommenden Jahren liegen große Herausforderungen in Sachsen vor uns.

Dazu zählt die Bildungspolitik. So dürfen wir uns nicht darauf ausruhen, PISA-Sieger in Deutschland zu sein, sondern müssen uns an der europäischen Spitze messen. Es ist eine ständige Aufgabe, die Qualität der Bildung an unseren Schulen zu erhöhen. Deshalb habe ich mich beispielsweise im Sächsischen Landtag gegen die Aufweichung der Bildungsempfehlung als Zugangskriterium zum Gymnasium ausgesprochen. Wir brauchen eine klare Leistungsorientierung und wir wollen Schüler individuell fördern – starke wie schwächere. Deshalb plädieren wir auch für das längere gemeinsame Lernen bis Klasse 6.

Zudem muss sich die Wirtschaftspolitik stärker um kleinere und mittlere Unternehmen kümmern. Diese stellen die größte Zahl der Ausbildungs- und Arbeitsplätze und zahlen hier in Sachsen ihre Steuern. Eine ausufernde Subventionspolitik für Großunternehmen, die auch schnell mal für ein paar Cent mehr Subventionen einfach weiterziehen, lehnen wir ebenso ab wie Staatshilfen für Unternehmen, die durch eigene Managementfehler in Schwierigkeiten geraten sind.

Wir wollen, dass Familien mit Kindern gern nach Sachsen kommen, weil sich hier Familie und Beruf sehr gut vereinbaren lassen. Deshalb setzen wir uns u.a. für einen Rechtsanspruch für die Kinderbetreuung ab Vollendung des ersten Lebensjahres und flexiblere Öffnungszeiten von Kitas ein.

Vertrauenswürdigkeit in der Politik heißt für mich in erster Linie Wort zu halten. Die Abgeordneten der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag haben das getan. Wir sind auch nach 5 Jahren im Parlament keine reinen Berufspolitiker, sondern Politiker, die noch im Berufsleben stehen. Zudem verfolgen wir ein einzigartiges Projekt, mit dem wir deutschlandweit Vorbild sind: Wir kürzen uns freiwillig die Diäten, nachdem wir mit einem entsprechenden Vorschlag im Landtag gescheitert sind. Jeden Monat zahlt jeder FDP-Landtagsabgeordnete den Netto-Betrag der beiden jüngsten Diätenerhöhungen in den eigens gegründeten Verein ‚FDP hilft e.V.’ ein ( http://www.fdp-hilft.de ). Mit dem Geld wird bürgerschaftliches Engagement in sozialen, pädagogischen, kulturellen und anderen Projekten unterstützt. Rund 85.000 Euro sind so bereits in etwa 80 Projekte geflossen. Wir meinen es also ehrlich mit unserer Aussage auf den Wahlplakaten „Wort halten!“. Als gewählter Abgeordneter bin ich natürlich meinem Land und den Bürgern verpflichtet.

Ich kann Sie gut verstehen, wenn Sie vom Bau der Hochwasserschutzmauer in Tolkewitz nicht unbedingt begeistert sind. Hier müssen die möglichen Folgen eines erneuten extremen Hochwassers und Umweltaspekte sorgsam miteinander abgewogen werden.

Bezüglich des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan gibt es leider keine einfache Lösung. Ich bin der Auffassung, dass wir es nicht zulassen dürfen, dass dieses Land erneut eine Aufmarschbasis für Terroristen wird, die unter Umständen auch in Deutschland Anschläge verüben. Klar ist aber auch, dass der Bundeswehreinsatz nicht ewig dauern kann und wir erkennbare Fortschritte bei der Schaffung von Frieden und Sicherheit in Afghanistan brauchen. Das Land benötigt ein tragfähiges Sicherheitskonzept, das zu mehr Vertrauen in die staatlichen Organe Afghanistans führt. Das ist vor allem eine Aufgabe der dortigen Regierung, die aber von der internationalen Gemeinschaft unterstützt werden muss.

Viele Grüße
Torsten Herbst MdL
Direktkandidat der FDP in Dresden