(...) B. einen gemeinsamen Vorschlag von SPD und LINKE für ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, von der CDU gekippt! Hier sollten Rahmenbedingungen geschaffen werden, wie: Skizzieren von Aktionen zur Aufklärung im Umgang mit Rechten, Prävention, Einfluss auf Schulen, Verwaltungen, Staatsapparat, Vorbildwirkung der handelnden Personen, auch Politiker! (...)
(...) Seit Jahren setzt sich die SPD für das Modell einer Bürgerversicherung ein. Wir haben das auch wieder im Regierungsprogramm zur Bundestagswahl aufgenommen und werden uns dafür stark machen.Mit der solidarischen Bürgerversicherung wollen wir die Basis für die gesetzlich Versicherten stärken und die Zweiklassenmedizin verhindern. (...)
(...) Um die Ungerechtigkeiten im Steuersystem zu beenden, wollen wir starke Schultern stärker in die Verantwortung nehmen. Dazu wollen wir die Vermögensbesteuerung gerechter ausgestalten. (...)
(...) Anstelle von Ausgrenzung und fehlendem Respekt setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass ältere Menschen in die gesellschaftlichen Prozesse integriert werden. Darunter verstehe ich, Seniorenpolitik bei allen örtlichen und regionalen Entscheidungsprozessen konsequent mitzudenken und einzugliedern. Deshalb fordern wir neue gesetzliche Voraussetzungen. (...)
(...) Was den ersten Teil der Frage betrifft, es ist eben das gesamte System, welches immer wiederkehrende Krisen hervorbringt und es wird dabei immer Gewinner und Verlierer geben – die Verantwortlichen sind in der Regel auch die Gewinner. Dieser Prozess muss umkehrbar gemacht werden. (...)
(...) Arbeit als Selbstverwirklichung schließt jedoch auch das Prinzip der Freiwilligkeit ein. Aufbauend auf diesem Prinzip der Freiwilligkeit, muss die Gesellschaft alle Menschen sozial absichern und dies unabhängig vom Faktor Arbeit. (...)