Frage an Heidrun Sedlacik von Thomas R. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Richter,

am Dienstag dieser Woche war ich auch hilflos, über 60 Minuten die faschistische Wahl-Propaganda auf dem Pößnecker Markt ertragen zu müssen. Wenige, viel zu Wenige sind gekommen, um ihren Protest lautstark anzubringen. Dabei haben wir doch viele Möglichkeiten zur Aufklärung und Ideen, dem braunen Spuk entgegenzuwirken. Es gab z. B. einen gemeinsamen Vorschlag von SPD und LINKE für ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, von der CDU gekippt! Hier sollten Rahmenbedingungen geschaffen werden, wie: Skizzieren von Aktionen zur Aufklärung im Umgang mit Rechten, Prävention, Einfluss auf Schulen, Verwaltungen, Staatsapparat, Vorbildwirkung der handelnden Personen, auch Politiker! Einflussnahme im Bildungs- , Freizeit- und Erziehungsbereich. Oder z.B. keine Förderung von Strukturen, die rassistisch, ausländerfeindlich u. antisemitisch sind, usw. Gegen das sogenannte FdV (Fest der Völker) kann man bei der gegenwärtigen Gesetzeslage nichts machen, so die öffentliche u. juristische Meinung! Stimmt aber nicht! Bei guten Willen von entsprechenden handelnden Personen u. Politik gibt es mit viel Kreativität einige Möglichkeiten dies zu verhindern. Alles in Allem muss es gelingen ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, das die Nazis ächtet und dafür sorgt, dass sie nirgends in der Öffentlichkeit willkommen sind! Bis es soweit ist, bleibt uns allen nur übrig Zivilcourage zu zeigen und gemeinsam, friedlich Protest zu artikulieren. Auch in Pößneck, wo es durch die Stadt mit vielen Verbündeten aus anderen Städten und Regionen 4 Säulen eines friedlichen Protestes geben wird.
Wichtig ist, sich z.B. .an der Demokratiemeile zwischen Jüdeweiner Kirche und FFW zu beteiligen, oder an den Aktionen der Kirche, oder an den Aktionen „Wiedersetzen“! oder gar im Vorfeld Plakate mit Inhalten gegen Rechts mit anfertigen.

Ihre Sorgen sind berechtigt, zumal bei der Entwicklung in letzter Zeit. Deshalb kommt es darauf an, zur Kenntnis zu nehmen was um uns herum alles so passiert.
Im Einzelfall, wenn man einem Nazi oder Rechten gegenüber steht, oder von Übergriffen erfährt, oder wenn man den Umgang der Polizei mit Rechten mitbekommt, da kann man sich schon hilflos oder ohnmächtig fühlen. Ich empfehle Ihnen, sich auf der Internetseite "MUT GEGEN RECHTS" u. a. zu informieren.
Was man noch tun kann, DIE LINKE. wählen, nicht nur weil sie der "klassische Gegner" rechtsextremer Einstellungen und deren Vertreter ist, sondern in Thüringen schon seit einigen Jahren ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus einfordert und entsprechende Konzepte vorlegen kann. Oder ich lade sie ein, in der Vorbereitung des 12. September einmal im Bürgerbüro Gerberstraße 45 vorbeizukommen.

Mit freundlichen Grüßen

Heidrun Sedlacik