Frage an Hubertus Heil von Herbert F. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr gehrter Herr Heil,
Ich hätte gerne Ihre Meinung zu den beiden Fragen gehört.
Warum geht es der Mehrheit der Bevölkerung (die Schere zwischen arm und reich geht immer weiter auseinander) heute finanziell immer schlechter trotz Steigerung des Bruttosozialproduktes, des Wachstums und der Exportüberschüsse?
Sollten nicht von allen Einkommen Beiträge in Kranken- und Rentenversicherung eingezahlt werden (zur Zeit zeigen sich hier doch nur die unteren Einkommen solidarisch), um dann z.B. in der Rentenversicherung eine Mindest- und Höchstrente einzuführen?
Besteht Aussicht diese beiden Themen, die für die Mehrheit unseres Volkes wichtig sind, zu ändern?
Ihrer Antwort entgegensehend
mit freundlichen Gruss
H.Freitag
Sehr geehrter Herr Freitag,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch, auf die ich Ihnen gerne antworten möchte.
Gute Arbeit und ein sicherer Arbeitsplatz sind entscheidend für den Wohlstand jedes Einzelnen und damit auch der Gesellschaft. Uns ist ganz wichtig, dass man von seiner Arbeit auch leben können muss. Frank-Walter Steinmeier hat am 30. Juli 2009 seinen Deutschlandplan für die Arbeit von morgen vorgestellt. Er hat darin konkrete Vorschläge gebracht, um der Arbeitslosigkeit in Deutschland entgegenzuarbeiten, denn damit dürfen wir uns nicht abfinden.
- Wir können mehr Arbeitsplätze schaffen in Industrie, Dienstleistung, Energie- und Kreativwirtschaft
- Wir können in neue Energie investieren: Mit Zukunftstechnik statt Atomkraft
- Wir können allen erstklassige Bildung ohne Gebühren bieten: Von der Kita bis zur Universität
- Wir können für echte Gleichstellung für Frauen sorgen, bis nach oben in die Aufsichtsräte
Das zweite Thema, dass sie ansprechen ist die Solidarität in der Krankenversicherung und die Sicherung der Renten. Seit Jahren setzt sich die SPD für das Modell einer Bürgerversicherung ein. Wir haben das auch wieder im Regierungsprogramm zur Bundestagswahl aufgenommen und werden uns dafür stark machen.Mit der solidarischen Bürgerversicherung wollen wir die Basis für die gesetzlich Versicherten stärken und die Zweiklassenmedizin verhindern.
Die Privatisierung der sozialen Risiken lehnen wir ab. Deutschland ist gerade in den letzten Jahren sehr gut damit gefahren, dass die Renten der Menschen nicht an den Börsen gehandelt wurden. Wir wollen die solidarische Rente auch in der Zukunft über die Generationen hinweg sichern und damit auch Altersarmut verhindern. Damit sollen auch alle, die langfristig voll gearbeitet haben, eine gute Rente bekommen. Mit Mindestlöhnen, für die wir uns nach wie vor einsetzten, schützen wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor späterer Altersarmut.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Die gesetzliche Krankenversicherung wird bereits nicht nur durch die einkommensabhängigen Beiträge der Versicherten, sondern auch durch einen jährlichen Bundeszuschuss finanziert, der aus Steuergeldern stammt.
Solche Verbotsverfahren müssen gut abgewogen werden, da die Anforderungen für ein Parteiverbot sehr hoch sind, wie es aktuell auch bei der AfD diskutiert wird. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es jedoch ein großer Fehler, einen unzureichenden Antrag zu stellen, der negative Konsequenzen hätte.
Das neue Tierschutzgesetz sieht vor, dass die Anbindehaltung von Tieren – ob Esel, Ziege, Rind etc. – grundsätzlich verboten wird.
Das Familienstartzeitgesetz fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).